Habeck verteidigt Heizungsgesetz im Bundestag

In einer hitzigen Diskussion im Bundestag hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das sogenannte Gebäudeenergiegesetz verteidigt und der Vorgängerregierung von Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die Ampel-Koalition gehe nun Gesetze an, die 16 Jahre lang liegengeblieben seien.

Merkel habe immer gesagt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Mit der Politik des Möglichen seien Klimaschutzziele aber nicht zu erreichen. In Wahrheit müsse Politik die Kunst des Möglichmachens sein, so Habeck. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass jede neue Gasheizung das Problem vergrößere.

Habeck räumte ein, dass sich die ursprünglich geplante Regelung inzwischen verändert habe. Vor einem Heizungstausch müsse eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung kommen. Dennoch bliebe es dabei, dass künftig keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten:

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) springt Habeck während der Debatte bei. Es gebe nun einmal ein Problem mit dem Klima: "Wir müssen handeln. Für den Austausch der Heizungsflotte ist es eigentlich schon viel zu spät", sagt sie. Dass in den vergangenen Wochen so hitzig über Heizungen diskutiert wurde, sei auch eine Reaktion darauf, "dass wir viel zu lange nie über Heizungen diskutiert haben".

Heftige Kritik kommt von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn. Er wirft der Ampel vor, gar kein Gesetz in den Bundestag eingebracht zu haben, sondern lediglich sogenannte Leitplanken. Es sei also gar nicht klar, worüber der Bundestag eigentlich konkret diskutiere. Die Koalition habe längst den Kurs verloren:

Spahn kritisiert die FDP, die der Regelung erst zugestimmt habe, nun aber für Änderungen des Gesetzes kämpfe. Das gesamte Verfahren sei verkorkst, die Ampel solle es komplett zurückziehen. Außerdem moniert er die Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz (SPD) während der Debatte - mit der Frage: "Wo ist Olaf?"

Wie hitzig die Debatte im Bundestag ist, zeigt ein Eklat um die Rede des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert. Er kritisiert, die Ampel komme mit ihrem Gesetz der Verantwortung nicht nach, klar zu kommunizieren. Das Gesetz sei, so wörtlich, "zum Kotzen".

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt Lenkert für seine Ausdrucksweise. Begriffe wie "kotzen" würden inflationär im Bundestag verwendet. Es würden aber auch jüngere Menschen die Debatte verfolgen. Es folgt ein Zwischenruf: "Das glaube ich nicht." Bas kontert, sie hoffe zumindest, dass auch Jüngere die Debatte verfolgten.

Auch der Linken-Abgeordnete Jan Korte wird ermahnt. Korte hatte die Rede des AfD-Abgeordneten Hilse mit der Sprache der Nazis verglichen. Hilse hatte die Ampel-Parteien als "Spezialdemokraten", "Grüne Kommunisten" und "Feige Demokraten" bezeichnet. Die Regierung betreibe ein "Vernichtungswerk".

Bas begründet ihre Rüge gegen Korte gegenüber ZDFheute: "Im Präsidium des Bundestages besteht Einigkeit darin, dass Debatten sprachlich auf einem Niveau geführt werden, das mit der Würde des Hauses vereinbar ist. Das bedeutet, dass die Auseinandersetzungen in der Sache - auch hart und zugespitzt - geführt werden können. Insbesondere persönliche Angriffe gegen Kolleginnen und Kollegen werden hingegen in der Regel mit Ordnungsmaßnahmen sanktioniert oder gerügt."