Update am Abend: Nancy Faesers Kampf gegen Rechts

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    Update am Abend:Nancy Faesers Kampf gegen Rechts

    Jan Schneider
    von Jan Schneider
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    der Rechtsstaat hat wieder zugeschlagen: nach einjähriger Vorbereitung durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei heute Morgen 26 Wohnungen und andere Räume in zwölf Bundesländern. Sie werden Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" zugeschrieben, die Innenministerin Nancy Faeser im Zuge der Aktionen verbieten ließ. Bei den Razzien seien unter anderem Schusswaffen, ABC-Schutzanzüge, Gold, Bargeld und extremistische Schriften sichergestellt worden.
    Faeser sprach anschließend in Berlin von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten". Die Gruppierung sei "eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung", die "durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde" heranziehe.
    Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Faeser eine rechtsextremistische Vereinigung verbietet: Am Dienstag vergangener Woche hatte sie bereits die rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland" verboten.
    Allgemein gestaltet sich der Aktionen gegen Rechtsextremismus ein wenig wie Herakles' Kampf mit der Hydra: Kaum schlägt man einen Kopf ab, wächst an einer anderen Stelle ein Neuer nach. Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet über 50 rechtsextreme Organisationen auf, die seit Bestehen der Bundesrepublik verboten wurden, allein seit 2020 wurden neben der "Artgemeinschaft" sechs weitere Vereine verboten.
    Doch Rechtsextremismus ist kein Problem, dass nur in sektenartigen Vereinigungen auftritt: In den letzten Tagen berichteten wir schon von Hitlergrüßen auf einem Oktoberfest in der Nähe von Bautzen und "Heil Hitler"-Rufen in Chemnitz. Eine neue Studie will herausgefunden haben, dass jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild teilt.
    Um dem entgegenzuwirken, hatte die Bundesregierung schon vor knapp zwei Jahren ein Demokratieförderungsgesetz angekündigt. Doch das ist nach der ersten Lesung im Bundestag im März steckengeblieben. Das Budget für die Bundeszentrale für politische Bildung soll um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Razzien gegen Rechts sind also wichtig und richtig - der Rest der Gesellschaft darf aber nicht vergessen werden.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Schweiz ermöglicht Rückverkauf von Leopard-2-Panzern: Das Schweizer Parlament hat der Ausmusterung von 25 Panzern des Typs Leopard 2 für den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zugestimmt. Deutschland versicherte zuvor, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Blockiert die Bundesregierung die EU-Migrationspolitik? Die EU-Innenminister können sich in der Migrationskrise nicht einigen. Warum Europa weiter blockiert ist - und welche Schuld Berlin daran trägt, analysiert unser Brüssel-Korrespondent Florian Neuhann.
    Darum sterben so viele Menschen im Mittelmeer: In diesem Jahr ist die Zahl der Menschen, die bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, so hoch wie seit langem nicht mehr. Wie kann das sein?
    Weshalb wir an Bestellterminals mehr kaufen: Bestellterminals sollen Schlangen an den Kassen vermeiden und Kundenzufriedenheit steigern. Studien zeigen aber auch: Wer digital bestellt, gibt mehr Geld aus. Was dahinter steckt.
    Gemeinsam erben ohne Ärger - geht das? Wenn man gemeinsam erbt, kann es schnell zu Streit kommen. Tipps, wie man in einer Erbengemeinschaft Ärger vermeiden kann.

    Weitere Schlagzeilen

    Zahl des Tages

    300 Millionen Euro. So viel Fördergelder wurden bereits nach einem Tag vom Solar-Förderprogramm für E-Auto-Strom der staatlichen KfW-Bank abgerufen. Damit ist der seit Dienstag geöffnete Fördertopf bereits jetzt leer. Gefördert werden der Kauf und die Installation einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher.

    Ein Lichtblick

    Ein halbes Jahr später als geplant sind die Astronauten Frank Rubio, Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin auf der Erde gelandet. Sie stellten damit unfreiwillig einen Rekord auf. Mit 371 Tagen im Kosmos handelte es sich um die längste Mission auf der Internationalen Raumstation ISS, wie die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte.
    Frank Rubio, Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin
    Die Raumfahrer Frank Rubio, Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin sind mit einer Verspätung von einem halben Jahr auf die Erde zurückgekehrt.
    Quelle: epa

    Die drei Raumfahrer waren vor etwa einem Jahr zur ISS gestartet und sollten eigentlich nach sechs Monaten zurückkehren. Doch Ende vergangenen Jahres hatte das "Sojus"-Raumschiff, das sie zur Erde zurückbringen sollte, ein Leck im Kühlsystem. Ein Ersatzraumschiff musste her, wodurch sich die Aufenthaltsdauer verdoppelte.

    Gesagt

    Och Mann!

    Susanne Daubner, Nachrichtensprecherin

    Susanne Daubner bringt auf Sendung gewöhnlich nichts aus der Ruhe. Doch heute Morgen kam der Nachrichtensprecherin der Tagesschau ein Lachflash in die Quere. Nachrichtensprecher*innen sind eben auch nur Menschen.
    Screenshot: Susanne Daubner - Tagesschau-Sprecherin
    27.09.2023 | 1:41 min
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Ein Mann gerät in einen Albtraum: Der Franzose Mathieu Roussel wird in Russland beschuldigt, ein Kinderschänder zu sein. Ihm drohen 15 Jahre Lagerhaft. Selbst sein Anwalt rät ihm zur Flucht. Im Hausarrest entschließt sich Mathieu, Russland zu verlassen, doch seine Verfolger jagen ihn unerbittlich. "Kompromat – Die Macht der Lüge" basiert lose auf wahren Begebenheiten und wurde zu großen Teilen in Litauen gedreht. (121 min, verfügbar bis 25.10.2023, Altersbeschränkung)
    Pablo Escobar gilt als grausamster und reichster Drogenboss der Welt: Der Anführer des kolumbianischen Medellín-Kartells hinterlässt seinem Sohn Juan Pablo ein schwerwiegendes Vermächtnis. Mit nur 16 Jahren muss er für die Freiheit und Sicherheit seiner Mutter, seiner Freundin und seiner kleinen Schwester sorgen. Die vierteilige Dokuserie "Escobar - Mein Vater, der Drogenbaron" erzählt die Geschichte von damals bis heute. (Vier Folgen á 43 min)
    Aufnahme von Juan Pablo Escobar. Er hat kurze, ergrauende Haare, trägt eine dunkle Sonnenbrille und schwarze Kleidung. Hinter ihm sind Hochhäuser und Hügel zu sehen.
    29.09.2023 | 43:09 min

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    Jan Schneider und das gesamte ZDFheute-Team
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