Update am Morgen: Die Migrationsdebatte wo sie hingehört

gestern Abend gab es einen kleinen Vorgeschmack. Als bei maybrit illner Innenministerin Nancy Faeser und Jens Spahn über die Frage "Zu viele, zu schnell - lässt sich Migration begrenzen?" diskutierten, wurde jene Debatte, die derzeit in vielen betroffenen Landkreisen die Menschen besonders stark umtreibt, dorthin geholt, wo sie laut Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hingehört: weg vom (rechten) Rand, in die Mitte unserer Gesellschaft.

Gauck hatte Sonntagabend im ZDF-Politmagazin "berlin direkt" betont, "dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben" - und die gewählten Volksvertreter dazu aufgerufen, beim Angehen dieser Herausforderung "neue Entschlossenheit" zu zeigen.

Ob sein Appell im Rückblick einmal als Wendepunkt betrachtet werden kann, ist offen. Immerhin aber scheint es, als sei bei den Vertretern der Ampel eine neue Dringlichkeit auszumachen.

An nichts ließ sich dies so deutlich ablesen wie an der Einlassung von Ricarda Lang: "Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen ankommen und um die Kommunen tatsächlich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen", sagte die Grünen-Chefin am Montag.

Ganz neue Töne waren das aus jener Partei, deren linker Flügel - dem Lang angehört - seit jeher und mit großer Hartnäckigkeit jegliche Verschärfungen unter anderem bei Abschiebungen zu verhindern versucht.

Wer die Debatte schon länger verfolgt, konnte also nur respektvoll staunen vor dem Ausmaß an Chuzpe, das in dieser Aufforderung anklang - erst recht, als sich Lang auch noch zur Tempomacherin aufschwang: Innenministerin Faeser und der FDP-Migrationsbeauftragte müssten nun "endlich Fortschritte" erzielen. Es klang, als würde Verkehrsminister Volker Wissing seinen Kabinettskollegen Robert Habeck auffordern, dass der sich nun aber doch bitte endlich für ein Tempolimit einsetzen möge.

Die so beauftragte Ministerin Faeser, in ihrer Freizeit gerade als Wahlkämpferin unterwegs, sagte dann gestern bei Maybrit Illner (in erstgenannter Funktion, aber ein bisschen vielleicht auch in zweiter), dass sie bereits sehr viel auf den Weg gebracht habe, um das Problem zu lösen - während Jens Spahn wiederholt seine Zweifel zum Ausdruck brachte, ob das Ausmaß der Herausforderung auf Seiten der Ampel überhaupt begriffen sei.

Es dürfte also eine sehr lebhafte Fortsetzung dieser Diskussion werden, wenn heute ab 10:20 Uhr im Bundestag debattiert wird - dann geht es um den Antrag von CDU/CSU zur Frage, wie sich irreguläre Migration nach Deutschland spürbar reduzieren lasse.

Schnelle Lösungen sind erfahrungsgemäß nicht zu erwarten. Eines aber kann man wohl mit einigem Recht annehmen - nicht zuletzt, weil neben Gauck unisono auch Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wie auch die "Grande Dame" der Grünen, Marieluise Beck bei "berlin direkt" betonten: Wenn es ein Mittel gibt, um dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte entgegenzuwirken, dann: jenes Problem, das für sie wie ein Konjunkturprogramm wirkt, entschlossen anzugehen - und im Bestfall: irgendwann so gut es geht zu lösen.

Eine konstruktive Debatte und einen guten Tag wünscht

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