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Update am Abend:Merz' Zahnarzt-These als AfD-Wahlhilfe?
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Guten Abend,
dass CDU-Chef Friedrich Merz kein besonderes Feingefühl bei der Wahl seiner Worte hat, ist kein Geheimnis. Sei es der Vorwurf des "Sozialtourismus" in Richtung Geflüchteter aus der Ukraine, die "kleinen Paschas" aus der letzten Silvesternacht oder der Vorschlag, aus seiner Partei eine "Alternative für Deutschland mit Substanz" zu machen. Bei letzterer Aussage hatten sogar Vertreter der politischen Konkurrenz öffentlich gewünscht, dass es sich bei dem Mitschnitt um einen Deepfake handelt.
Aber der Merz-Clip war echt, ebenso wie das neueste Video, dass die Nation in Aufregung versetzt: Im "Welt-Talk" des gleichnamigen Senders ging es am Mittwochabend um Migration und Asylpolitik. Merz holte zum Generalangriff auf die Ampel-Koalition aus, denn was diese mache, sei "eine Katastrophe für dieses Land".
Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender
Sehen Sie hier Merz' Aussage bei Welt TV im Original:
Nun könnten wir uns an dieser Stelle mit einem gut recherchierten Faktencheck beschäftigen (den wir natürlich gemacht haben), ob das, was Merz da sagt, überhaupt der Wahrheit entspricht: könnten uns über den Unterschied zwischen "ausreisepflichtig" und "geduldet" informieren, welche Regeln in welchem Bundesland gelten oder welchen Eigenanteil man bei einer Zahnbrücke zuzahlen muss, wenn man vor vier Jahren sein Bonusheft verloren hat.
Im Kern ist die wichtigere Frage aber, warum der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in Deutschland immer wieder versucht, mit stark verkürzten, teils rassistischen Thesen und verbalen Angriffen auf Schwächere, Wählerstimmen zu generieren. Gerade, wenn er eigentlich als Ziel ausgerufen hat, die Wahlergebnisse der AfD, deren Markenkern verkürzte, teils rassistische Thesen und Angriffe auf Schwächere sind, zu halbieren.
Im "Welt-Talk" hatte Merz angeprangert, dass sich die Regierung zu wenig mit den deutschen Pull-Faktoren - also den Anreizen, in ein bestimmtes Land zu gehen - beschäftigt. Ein Punkt, über den auch Migrationsforscher*innen grübeln und über den es sich definitiv lohnt, zu diskutieren. Mit dem Rest seiner Ausführung bietet Merz allerdings keinerlei Lösung an und wird an der Wahlurne eher zum Pull-Faktor in Richtung AfD. Oder um es mit den Worten von Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zu sagen:
Wenn die Sprache der politischen Mitte sich nicht mehr von der AfD unterscheidet, warum sollten enttäuschte Wähler der Mitte dann nicht die AfD wählen?
Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Was der Ukraine im Winter droht: Strom, Heizung, Wasser - Russland wird im Winter wieder auf die Infrastruktur der Ukraine zielen. Diese braucht daher jetzt Flugabwehr, Munition, Generatoren und Treibstoff. Die Militäranalyse für diese Woche.
Wirft Lettland russische Staatsbürger raus? Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine hat Lettland die Regeln für Russen im Land verschärft. Wer einen Sprachtest in Lettisch nicht besteht, muss über kurz oder lang das Land verlassen.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was darüber hinaus wichtig ist
Bergkarabach wird laut Behörden aufgelöst: Die separatistische Regierung der armenischen Enklave Bergkarabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, hat ihre Auflösung angekündigt. Die international nicht anerkannte Republik werde vom 1. Januar 2024 an nicht mehr existieren.
Wirtschaftsforscher senken Prognose deutlich: Die führenden Wirtschaftsforscher schrauben ihre Erwartungen fürs laufende Jahr deutlich nach unten - und warnen vor den Risiken eines veränderten gesellschaftlichen Klimas. Zum Jahresende dürfte der Abschwung allerdings abklingen, erwarten die Institute.
Alternativer Nobelpreis für Seenotretter: Der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bekannte "Right Livelihood Award" geht in diesem Jahr unter anderem an die europäische Hilfsorganisation SOS Méditerranée. Die Organisation erhält den renommierten Preis für ihre lebensrettenden Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer, wie die Right-Livelihood-Stiftung in Stockholm bekanntgab.
Im Livestream
ZDFheute live: Moskau feiert die Annexion vier ukrainischer Regionen vor einem Jahr. Doch Putins Truppen sind massiv unter Druck. Militärexperte Gressel analysiert die Lage bei ZDFheute live. Welche Optionen bleiben Putin? Dieser Frage geht ZDFheute live ab 19:30 Uhr nach.
Grafik des Tages
Quelle: ZDF
Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UN) ist die Schweiz zum 13. Mal das innovativste Land der Welt. Das Ranking fußt auf 80 Kriterien wie Investitionen, Bildung, staatliche Forschungsausgaben und Entwicklung von Online-Produkten. Insgesamt wurden 132 Volkswirtschaften analysiert.
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Tipps & Tricks
Wenn weniger Inhalt genauso viel kostet: Shrinkflation oder Skimpflation sagen Ihnen nichts? Das ist bei diesen Begriffen kein Wunder. Erlebt haben Sie es aber laut Verbraucherschützern in letzter Zeit des Öfteren.
Die geheime Sprache der Einbrecher: Die dunkle Jahreszeit ist Hochsaison für Einbrecher. Mit modernen Formen von "Gaunerzinken" überprüfen diese, ob jemand zu Hause ist. Wie man reagiert und sein Haus schützt.
Gesagt
Das war keine Naturkatastrophe, das war schlimmer.
Awad Alshalwy, Helfer in Libyen
Auch zwei Wochen nach den Überschwemmungen in Libyen fehlt es den Überlebenden an Unterstützung. Ein Helfer hat uns berichtet, wie die Lage in der besonders schwer getroffenen Stadt Darna ist.
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