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Update am Abend:Wenn beim Haushalt das Dach fehlt
von Thorsten Duin
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Guten Abend,
die Runde endet vor dem Morgengrauen, aber es hätte auch länger werden können: Aus Protest gegen eine Haushaltsführung "wie auf der Titanic" bringt die Union keine eigenen Anträge in die Schlusssitzung des Haushaltsausschusses ein, fordert stattdessen, die Sitzung gleich ganz zu vertagen. Grund: die unklaren Auswirkungen des Karlsruher Klimafonds-Urteils, das der Ampel 60 Milliarden Euro aus ihren Planungen reißt.
Verschoben wird die Sitzung nicht, beendet aber auch nicht: Eine Sachverständigenanhörung soll noch einmal die Folgen des Richterspruchs beleuchten, bevor der Ausschuss den Bundeshaushalt 2024 kommenden Donnerstag final berät. So bleiben zentrale Fragen zunächst ausgeklammert - etwa der abstrakte Posten Finanzverwaltung, hinter dem sich ganz konkret wichtige Vorhaben wie die Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine verbergen.
17.11.2023 | 1:35 min
Fragezeichen stehen auch hinter der Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse. Sie speist sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds - auch so ein Nebenhaushalt, auf den das Karlsruher Urteil Auswirkungen haben könnte. Er liege bereits in gewisser Weise auf Eis, sagt FDP-Haushälter Fricke. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigt bereits eine juristische Überprüfung an. Die nötigen Mittel für die Energieentlastungen würden aber bereitgestellt, sagt Fricke - wie genau, lässt er offen.
Andere Ausgaben sieht die Ampel in trockenen Tüchern, ein paar der nächtlichen Beschlüsse:
- Inflationsbedingt fließen mehr Milliarden als geplant ins Bürgergeld,
- mehr Geld soll es für Bafög, die Erforschung von Long Covid, die Integration oder den Kampf gegen Antisemitismus geben,
- geplante Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst, bei der politischen Bildung, der humanitären Krisenhilfe oder bei der Jobvermittlung wurden zurückgenommen.
Alles, was dagegen von dem Karlsruher Urteil betroffen sein könnte, kommt Donnerstag noch einmal auf den Tisch. Keller und Wände seien fertig, verbildlicht Haushälter Fricke das, "aber das Dach, das müssen wir jetzt erst noch machen". Was nicht heißt, dass es danach nicht doch wieder reinregnet, um im Bild zu bleiben. Denn womöglich kommt die nächste Verfassungsklage. Er sage voraus, so CDU-Chef Merz im ZDF, "das geht wieder in die Richtung eines verfassungswidrigen Bundeshaushalts".
Was darüber hinaus wichtig ist
Politisch heikle Visite: In Berlin wird der türkische Präsident von Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier empfangen. Überschattet wird der Besuch von Erdogans israelkritischen und Hamas-freundlichen Äußerungen. Im ZDF verteidigt der SPD-Abgeordnete Karaahmetoglu den Besuch.
17.11.2023 | 4:08 min
Mehrwertsteuer in Gastronomie soll wieder steigen: Seit mehr als drei Jahren gilt in der Gastronomie eine reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Doch damit soll bald Schluss sein. Wird der Restaurant-Besuch jetzt teurer? Fragen und Antworten.
150 Millionen Euro für Long-Covid-Forschung: Der Haushaltsausschuss bewilligt deutlich mehr Geld zur Erforschung von Long Covid - nach Angaben von Gesundheitsminister Lauterbach 150 Millionen Euro und damit mehr, als er ursprünglich gefordert hatte.
Wie die Linke gegen ihr Ende kämpfen will: Der Star Sahra Wagenknecht ist weg, die Fraktion löst sich auf - die Linke startet geschwächt in ihren Parteitag in Augsburg. Von dort soll ein Signal des Neuaufbruchs ausgehen.
Lage im Nahost-Konflikt
Vermeidung ziviler Opfer laut Netanjahu "leider nicht gelungen": Die israelischen Streitkräfte versuchten, den Militäreinsatz in Gaza mit einem Minimum an zivilen Opfern zu beenden, sagt Regierungschef Netanjahu dem US-Sender CBS. "Das versuchen wir, aber leider gelingt es uns nicht." Jeder Tod eines Zivilisten sei eine Tragödie. Der Hamas wirft er vor, Zivilisten in der Gefahrenzone festzuhalten.
"Neue und verschärfte Lage" in Gaza: Israels Generalstabschef Halevi kündigt eine Ausweitung der Einsätze an. Das Militär sei "kurz davor", das militärische System der Hamas in Nord-Gaza zu zerschlagen. "Wir werden in anderen Gebieten weitermachen", sagte er. Der Krieg scheint damit "in eine neue Phase zu treten", berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert:
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Weitere Schlagzeilen
- Cannabis-Legalisierung verzögert sich: Nicht wie geplant zum Jahreswechsel
- Shutdown in USA abgewendet: Biden unterzeichnet Übergangshaushalt
- documenta-Findungskommission löst sich auf: Nach Antisemitismus-Vorwürfen
- US-Rapper Sean "Diddy" Combs verklagt: Vorwurf der Vergewaltigung
- Zweiter "Starship"-Test verschoben: Laut SpaceX muss Bauteil ausgetauscht werden
News-Updates zum Ukraine-Krieg erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Gesagt
Nach wenigen Minuten wird das Auftakttraining der Formel 1 in Las Vegas abgebrochen. Grund: ein loser Kanaldeckel. Zwei Teams beklagen Schäden am Chassis. Erst nachdem weitere 30 Gullys überprüft sind, findet das zweite Training statt - mitten in der Nacht.
Ein Lichtblick
"Ein was?", werden Jüngere fragen. Ein Fax. Der Haushaltsausschuss will die Geräte aus dem Bundestag verbannen. Die Haushälter fordern die Parlamentsverwaltung auf, dass es sich bis Mitte 2024 ausgefaxt haben soll. "Höchste Zeit", findet FDP-Politiker Torsten Herbst.
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Streaming-Tipps für den Feierabend
Ronaldo, Neymar und Benzema - Saudi-Arabien kauft Superstars für gigantische Summen für die heimische Liga und lockt mit Jahresgehältern von bis zu 200 Millionen Euro. Welcher Plan steckt hinter dem Milliarden-Investment? Dieser Frage geht die sportstudio-Reportage "Geld ohne Ende: Saudi-Arabien kauft den Sport" nach. (47 Minuten)
Silvia Mittermüller war eine der besten deutschen Snowboarderinnen. Mit 38 Jahren, gezeichnet von körperlichen und psychischen Verletzungen, droht nun das Ende ihrer Karriere. "Metal Battle Girl" ist das Porträt einer Profiathletin, das stellvertretend für viele Spitzensportkarrieren steht: Was bedeutet ein frühes Karriereende, und wie kann ein Neuanfang gelingen?
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