Erdogan in Berlin: SPD-Abgeordneter verteidigt Besuch

Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: Der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin ist begleitet von massiver Kritik. Im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin verteidigt der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und erklärt, warum das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt ist.

Besuche wie die von Erdogan seien ein "Gebot der Außenpolitik", meint Karaahmetoglu. Man müsse mit Staaten wie der Türkei reden, um "unsere Position klarzumachen, um sie auch dazu zu bewegen, ihre Position zu ändern", ergänzt er.

Mit Blick auf Olaf Scholz betonte der SPD-Abgeordnete, der Bundeskanzler werde Erdogan "klipp und klar" seine Haltung mitteilen.

Das Fehlen der Rechtsstaatlichkeit verschrecke Investoren, meint der SPD-Abgeordnete. Die Türkei brauche aber Investitionen aus dem Westen und aus Europa. Darüber hinaus wolle die Türkei eine Modernisierung der Zollunion und Visaerleichterungen. Es gebe also "eine ganze Menge", das man Erdogan anbieten könne.

In Bezug auf den Nahost-Krieg beschuldigte der türkische Präsident Israel kurz vor seiner Deutschland-Reise des "Staatsterrors" und bezeichnete die radikal-islamische Hamas als Freiheitskämpfer.

Karaahmetoglu erklärt sich das so: Nach dem 7. Oktober, also nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, sei Erdogan zunächst "relativ neutral" gewesen, so Karaahmetoglu. Er ergänzt:

Dann habe er andere "Töne angeschlagen", erklärt der SPD-Abgeordnerte und bilanziert: "Ich glaube, in dieser Sache kommt er als Vermittler nicht infrage."

Natürlich habe man Interessen, sagt Karaahmetoglu. Als Beispiel nennt der SPD-Abgeordnete die Rolle der Türkei innerhalb der Nato, auch mit Blick auf den Beitritt Schwedens. Außerdem habe die Türkei in verschiedenen Regionen "angefangen vom Kaukasus bis hin zum Nahen Osten" großen Einfluss. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation ergänzt Karaahmetoglu:

Bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen komme der Türkei eine "Schlüsselrolle" zu.

Trotzdem sieht Karaahmetoglu nicht nur eine einseitige Abhängigkeit. Auch Erdogan wolle etwas "von uns", sagt Karaahmetoglu. Die türkische Wirtschaft sei "am Rande des Abgrunds" und man bekomme es "nicht in den Griff". Das habe verschiedene Gründe: