Mehrwertsteuer für Gastronomie steigt: Was sind die Folgen?

Die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants wird zum Jahresanfang 2024 von derzeit sieben wieder auf 19 Prozent steigen. Die Chef-Haushälter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestätigten am Freitag, dass die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer Ende 2023 wie geplant auslaufe.

Seit Wochen aber gibt es Forderungen, dass der reduzierte Steuersatz beibehalten wird, um zu verhindern, dass Essengehen zum Luxus wird und weitere Kneipen, Restaurants und Gasthäuser aufgeben müssen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Umsatzsteuer ist eine Konsum- und Verbrauchssteuer, die der Verbraucher auf eine Ware oder Dienstleistung bezahlt. Wenn wir etwas kaufen, bezahlen wir einen Aufschlag, einen "Mehrwert". dafür. Daher der umgangssprachliche Begriff Mehrwertsteuer.

Im letzten Jahr hat der Staat allein mit der Umsatzsteuer knapp 200 Milliarden Euro eingenommen. Sie ist damit eine seiner Top-Einnahmequellen. Durch den reduzierten Steuersatz für die Gastronomie verzichtet der Staat jährlich auf etwa drei Milliarden Euro.

Wenn wir mit der Bahn fahren, bezahlen wir beispielsweise nur sieben Prozent Umsatzsteuer. Auch beim Museums-, Kino- oder Konzertbesuch werden auf die Eintrittskarte nur sieben Prozent aufgeschlagen. Ebenfalls gilt das für zahlreiche Lebensmittel, wie Eier, Fleisch, Wurst oder Milch. Gerade bei Lebensmitteln geht es darum, dass sich die Menschen günstiger mit Lebensmitteln versorgen können. Daher der reduzierte Satz.

Nicht wirklich. Es gibt zahlreiche Beispiele, die für Unverständnis sorgen. Auf Kartoffeln sind sieben Prozent Umsatzsteuer zu entrichten, auf Süßkartoffeln 19 Prozent, da sie als Luxusprodukt gelten. Trüffel dagegen, eher als Luxus bekannt, werden unter Steuergesichtspunkten als Grundnahrungsmittel geführt und mit sieben Prozent besteuert. Und bei Röstkaffee fallen sieben Prozent Mehrwertsteuer an, bei löslichem Kaffee 19 Prozent.

Die Liste solcher Ungereimtheiten ist lang. Wirte und Restaurantbetreiber treibt auf die Barrikaden, dass "Essen to Go" und Supermarkt-Speisen auch weiterhin nur mit sieben Prozent besteuert werden, während Hotels und Gaststätten künftig wieder 19 Prozent zahlen müssten.

Ob ein höherer Steuersatz die Inflation ankurbelt, hängt davon ab, ob es den Wirten tatsächlich gelingt, die erhöhte Steuer an ihre Kunden weiterzugeben. Ein paar Beispiele:

Während die Branche argumentiert, die Betriebe hätten gar keine andere Wahl als die Kosten weiterzugeben, weil ihr das Wasser bis zum Hals stünde, dürften vielerorts die Gäste zweimal überlegen, ob sie sich den Restaurantbesuch noch leisten wollen oder können angesichts insgesamt deutlich gestiegener Preise. Bleiben die Gäste also aus, dürften sich die Wirte gezwungen sehen, die Preise für ihre Speisen und Getränke zu senken, trotz eines Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent.

Die Branche warnt vor einem Sterben der Geastronomie. Es seien "Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert", sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, am Freitag. Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe seien vorprogrammiert.

Zudem mache die Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent deutliche Preiserhöhungen notwendig. "Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart", sagte Zöllick.

Die Gefahr ist akut. Die Gastronomie hat schwere Zeiten hinter sich. Vor allem während der Corona-Pandemie waren die Umsatzeinbußen hoch. Zudem ist vieles teurer geworden, angefangen von den Lebensmitteln über Strom und Gas bis hin zur Pacht. Die meisten Wirte und Restaurantbetreiber sagen, sie hätten einfach keine Reserven mehr.

Die Regierung und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten stets betont, eine mögliche Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes von der Steuerschätzung abhängig zu machen zu wollen.

Bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung betonte er dann, es gebe "keine neuen Verteilungsspielräume" für den Bundeshaushalt 2024. Bei einer Fortsetzung müsse an anderer Stelle gekürzt werden.

In 23 von 27 Ländern in der EU gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. In Italien und Frankreich beispielsweise liegt er bei maximal zehn Prozent.

Mit Material von Reuters und dpa