Update am Abend: Finanzpaket-Einigung auf Klimakurs

sie haben es doch noch geschafft: Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD konnten eine Einigung mit den Grünen erzielen. Der Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes steht damit theoretisch nichts mehr im Weg. Und frisches Geld für Verteidigung und Infrastruktur ist ein gutes Stück näher. Kern der Einigung: 100 Milliarden Euro sollen künftig in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds fließen - also deutlich mehr Geld für den Klimaschutz. Ein "riesen Verhandlungserfolg für die Grünen", analysiert die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann bei ZDFheute live.

Das Bundesverfassungsgericht wischte dann am späten Nachmittag noch eine mögliche Hürde des Pakets vom Tisch. AfD und Linke hatten Eilanträge eingereicht, um die Einberufung des alten Parlaments zu verhindern. Das Gericht entschied, die Anträge seien unbegründet, also: grünes Licht für die Abstimmung.

Wie geht es nun weiter? Der Beschluss des Finanzpakets wäre im alten Bundestag am Dienstag möglich - wenn alle Abgeordneten von Union, SPD und Grünen mitziehen. Sicher ist das nicht. Viele von ihnen scheiden aus und könnten sich daher nicht wie sonst an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen. Klappt's im Bundestag, dann wäre am Freitag der Bundesrat gefragt - auch der müsste mit zwei Drittel der Stimmen dabei sein. Auch das ist noch unsicher.

Das Finanzpaket ist übrigens auch Thema der dritten Folge des "heute journal"-Podcasts. Helene Reiner und Christian Sievers sprechen unter anderem mit ZDF-Wirtschaftskorrespondent Florian Neuhann.

Und noch ein Grüner hat gute Nachrichten fürs Klima: "Deutschland schließt seine Klimaschutzlücke und ist auf Klimakurs", verkündet Noch-Vizekanzler Robert Habeck. Im Jahr 2024 sei es gelungen die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren - um 3,4 Prozent. Habeck meint: Das Klimaziel für 2030 ist erreichbar.

Besonders gut läuft's übrigens im Energiesektor. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch liegt laut Umweltbundesamt bei rund 54 Prozent. Die Klimasorgenkinder sind weiterhin der Verkehrs- und der Gebäudesektor. Die Umweltverbände tun derweil das, was sie sollen: kritisieren. Der WWF sagt, die Emissionsminderungen seien in erster Linie "aufgrund vorteilhafter Witterung und schwächelnder Wirtschaft" erreicht worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert gar ein "Klimanotfallprogramm für Verkehr und Gebäude". Vielleicht helfen ja die 100 Milliarden.

Wenn der öffentliche Dienst nicht mehr will, ist Chaos angesagt: Müll und Busse bleiben stehen und Kinder zu Hause. Funktioniert der Alltag nicht mehr wie gehabt, nagt das an der Substanz eines ganzen Landes. Gerade deshalb ist Streik ja so ein wirkungsvolles Druckmittel: Er ist spürbar - gerade wenn er wie beim öffentlichen Dienst so viele Bereiche des täglichen Lebens betrifft. Seit heute sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder zusammen - schon zum dritten Mal. Es geht um Einkommen und Arbeitszeit von rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Kurz: Mehr Geld und mehr Freizeit. Die zentralen Punkte würden nach Rechnung der Kommunen fast 15 Milliarden Euro kosten - pro Jahr. Am Ende geht's also wieder einmal ums Finanzielle.

Nach dem Finanzpaket-Knoten könnte am Wochenende am Verhandlungstisch auch der Tarif-Knoten platzen - sicher ist das aber nicht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Verhandlungen für den Bund führt, deutet schon mal ein Angebot an: "Es ist die dritte Verhandlungsrunde, da wird es irgendwann ein Angebot geben."

BSW bleibt unter Fünf-Prozent-Hürde: Die Partei erhielt nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben, mit 4,981 Prozent reicht es aber nicht. Am Gesamtergebnis und an der Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag änderte sich nichts mehr.

Lebensmittelpreise treiben Inflation: Die Inflation blieb im Februar über zwei Prozent, der Preisauftrieb bei den Lebensmitteln hat sich auf den höchsten Wert seit mehr als einem Jahr beschleunigt.

EU streicht Russen von Sanktionsliste: Ungarn hat mit seinem Veto-Recht erzwungen, dass vier Russen von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurden. Dafür wurden die EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert.

RBB-Chefredakteur und Programmdirektorin treten wegen Gelbhaar-Fall zurück: Wegen der fehlerhaften Berichterstattung über den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar, haben der Chefredakteur des Rundfunks Berlin-Brandenburg, David Biesinger, und Programmdirektorin Katrin Günther ihre Ämter niedergelegt.

In Moskau hat es Gespräche zu einer Waffenruhe in der Ukraine zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff gegeben. Der Kreml äußerte sich "vorsichtig optimistisch". ZDF-Korrespondent Armin Coerper zu den Hintergründen.

7,7 Milliarden Euro Gewinn klingt ganz ordentlich - allerdings sind es 37 Prozent weniger als im Vorjahr, die BMW im abgelaufenen Geschäftsjahr 2024 verdiente. Es ist damit der zweite starke Rückgang, den der Münchner Autobauer verzeichnete. Grund ist vor allem das schwächelnde China-Geschäft. Auch eine Rückrufaktion wegen Problemen im Bremssystem hinterließ Spuren. Fürs laufende Jahr erwartet BMW eine steigende Nachfrage.

Das Video löst in Australien breite Empörung aus: Eine US-Outdoor-Influencerin entreißt einer Wombat-Mutter ihr fauchendes und strampelndes Baby und hält es triumphierend in die Kamera. Später soll sie das Jungtier an einer Landstraße ausgesetzt haben. Die australische Regierung kündigte an, das Visum der Frau zu überprüfen - sie hat das Land jetzt aber schon freiwillig verlassen. "Ich erwarte nicht, dass sie zurückkehren wird", sagte Außenminister Tony Burke.

Unser Gehirn ist komplex und rätselhaft. Was weiß die Hirnforschung, was bleibt noch ungeklärt? In der zweiteiligen Doku MaiBrain liefert Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim spannende Einblicke - sogar in ihren eigenen Kopf. (zwei Folgen à 43 Minuten)

Isabelle managt mehr oder minder alleine Haushalt und Kinder. Als ihr Mann Antoine das eines Abends als Nebensächlichkeit abtut, streikt sie und fährt kurzfristig in Urlaub. Der plötzlich alleinerziehende Vater ist vollends überfordert und ihr Zuhause versinkt bald in Chaos und Anarchie. Zehn Tage ohne Mama - die Familienkomödie war in Frankreich ein Kinohit. (93 Minuten)

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