Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung oder weitere Warnstreiks?

Der Flugverkehr war lahmgelegt, die Kita zu, der Müll wurde nicht abgeholt: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst war in dieser Woche an vielen Orten zu spüren.

Ab heute verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder in Potsdam, angesetzt sind drei Verhandlungstage. Es ist schon die dritte Runde - doch für eine Einigung müsste sich noch einiges tun.

Es geht um das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Sie arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in Klärwerken, Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen.

Der Großteil von ihnen ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss aber später auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen.

Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.

Für die Arbeitnehmer verhandeln Verdi und der Beamtenbund dbb. Sie fordern:

Die Arbeitgeber haben in den zwei bisherigen Runden kein Angebot vorgelegt. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) argumentiert, dass man dafür in den Verhandlungen bisher nicht weit genug gekommen sei.

Die Forderungen der Gewerkschaften sind den Kommunen jedenfalls zu teuer. Allein die zentralen Punkte würden nach ihrer Rechnung Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Das sei angesichts leerer Kassen und hoher Verschuldung nicht darstellbar. Besonders kritisch sehen die Arbeitgeber die geforderten zusätzlichen freien Tage.

Das ist offen. Die Arbeitgeber hoffen auf eine "tragfähige Lösung". "Dafür braucht es aber Bewegung auf beiden Seiten", betonte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem, dass sich Bund und Kommunen bisher überhaupt nicht bewegt hätten.

In der Vergangenheit gelang in der dritten Verhandlungsrunde oft ein Durchbruch - selbstverständlich ist das aber nicht. Drei Tage haben die Verhandler dafür erst einmal angesetzt, doch die Gespräche könnten auch in die Verlängerung gehen - entweder am Montag oder sogar in eine vierte Runde.

Weitere Warnstreiks sind möglich, jedoch nicht zwingend. Ist man nah an einem Kompromiss, könnte eine vierte Verhandlungsrunde vereinbart werden. Sind die Gespräche richtig festgefahren, könnte auch eine Schlichtung angestrebt werden. So war es zum Beispiel bei den letzten Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Jahr 2023.

Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern doch noch zu einem Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks wären dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch, denn während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.

Die Verhandlungsführerin für den Bund, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nimmt parallel zu den Tarifverhandlungen an den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung teil. Sie sitzt in der Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staats - allerdings nur als Nummer zwei auf SPD-Seite. Wann die Arbeitsgruppe tagt, ist nicht bekannt.

In Potsdam muss Faeser allerdings auch nicht ständig persönlich vor Ort sein. Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer könnte sie dort zwischendurch vertreten.