Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung oder weitere Warnstreiks?
FAQ
Öffentlicher Dienst:Tarifeinigung oder weitere Warnstreiks?
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Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind in Runde drei gestartet. Ist eine Einigung in Sicht oder drohen die nächsten Warnstreiks in Nahverkehr, Kitas und Kliniken?
In Potsdam sind die Verhandlungen zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst in die 3. Runde gegangen. Gewerkschaften fordern mehr Geld und fairere Arbeitszeiten.14.03.2025 | 1:42 min
Der Flugverkehr war lahmgelegt, die Kita zu, der Müll wurde nicht abgeholt: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst war in dieser Woche an vielen Orten zu spüren.
Ab heute verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder in Potsdam, angesetzt sind drei Verhandlungstage. Es ist schon die dritte Runde - doch für eine Einigung müsste sich noch einiges tun.
Für wen wird verhandelt?
Es geht um das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Sie arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in Klärwerken, Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen.
Der Großteil von ihnen ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss aber später auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.
Was fordern die Gewerkschaften?
Für die Arbeitnehmer verhandeln Verdi und der Beamtenbund dbb. Sie fordern:
eine Tariferhöhung um acht Prozent
mindestens aber 350 Euro mehr im Monat
höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten
die Anhebung von Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich
Es werde mit Spannung erwartet, ob es eine Einigung geben wird. Dauern werden die Verhandlungen, so Niklasch, mindestens bis Sonntagabend, eventuell sogar bis Montag.14.03.2025 | 0:54 min
Was wollen die Arbeitgeber?
Die Arbeitgeber haben in den zwei bisherigen Runden kein Angebot vorgelegt. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) argumentiert, dass man dafür in den Verhandlungen bisher nicht weit genug gekommen sei.
Ganz grundsätzlich: Es ist ein Irrglaube, dass es für erfolgreiche Tarifverhandlungen stets ein formelles Angebot benötigt.
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VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath
Die Forderungen der Gewerkschaften sind den Kommunen jedenfalls zu teuer. Allein die zentralen Punkte würden nach ihrer Rechnung Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Das sei angesichts leerer Kassen und hoher Verschuldung nicht darstellbar. Besonders kritisch sehen die Arbeitgeber die geforderten zusätzlichen freien Tage.
Ist eine Einigung am Wochenende realistisch?
Das ist offen. Die Arbeitgeber hoffen auf eine "tragfähige Lösung". "Dafür braucht es aber Bewegung auf beiden Seiten", betonte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem, dass sich Bund und Kommunen bisher überhaupt nicht bewegt hätten.
Gestrichene Flüge, leere Rollfelder: Ein Streik legte bundesweit den Flugverkehr lahm. Hintergrund war der Streit bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.10.03.2025 | 2:23 min
In der Vergangenheit gelang in der dritten Verhandlungsrunde oft ein Durchbruch - selbstverständlich ist das aber nicht. Drei Tage haben die Verhandler dafür erst einmal angesetzt, doch die Gespräche könnten auch in die Verlängerung gehen - entweder am Montag oder sogar in eine vierte Runde.
Kommen weitere Warnstreiks, wenn man sich nicht einigt?
Weitere Warnstreiks sind möglich, jedoch nicht zwingend. Ist man nah an einem Kompromiss, könnte eine vierte Verhandlungsrunde vereinbart werden. Sind die Gespräche richtig festgefahren, könnte auch eine Schlichtung angestrebt werden. So war es zum Beispiel bei den letzten Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Jahr 2023.
Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern doch noch zu einem Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks wären dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch, denn während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.
Welchen Einfluss haben die laufenden Koalitionsgespräche?
Die Verhandlungsführerin für den Bund, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nimmt parallel zu den Tarifverhandlungen an den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung teil. Sie sitzt in der Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staats - allerdings nur als Nummer zwei auf SPD-Seite. Wann die Arbeitsgruppe tagt, ist nicht bekannt.
In Potsdam muss Faeser allerdings auch nicht ständig persönlich vor Ort sein. Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer könnte sie dort zwischendurch vertreten.
In Berlin wird in mehreren Krankenhäusern gestreikt, darunter die Charité. Außerdem betroffen: Stiftungen, Jobcenter, Wasserbetriebe und die Hochschule für Technik und Wirtschaft.
Brandenburg: Da die Tarifverhandlungen in Potsdam stattfinden, werden dort zu einer zentralen Kundgebung zahlreiche Streikende aus mehreren Bundesländern erwartet. Es streiken die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen, Kitas und Horte. Aufgerufen sind auch die Beschäftigten der Stadtwerke Cottbus, der Jobcenter, Sparkassen und Deutschen Rentenversicherung.
Niedersachsen: Bestreikt werden die Schleusen und Wasserkreuzungen im Bezirk Hannover-Heide-Weser, außerdem mehrere Abfallentsorgungen.
In Hamburg sind die Beschäftigten der Stadtreinigung und mehrerer großen Bühnen, u.a. das Deutsche Schauspielhaus, die Staatsoper, das Thalia Theater und die Elbphilharmonie, zum Streik aufgerufen. Nach einer mehrstündigen Sperrung wegen des Warnstreiks ist der Elbtunnel wieder befahrbar.
Mecklenburg-Vorpommern: Mit wenigen Ausnahmen stehen hier erneut die Busse und Straßenbahnen still. Auch von Montag bis einschließlich Mittwoch sind die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zum Warnstreik aufgerufen.
In Sachsen sind die Beschäftigten der Leipziger Stadtreinigung noch bis einschließlich Samstag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
In Rheinland-Pfalz streiken die Beschäftigten der AWO Neuwied.
In Hessen stehen Warnstreiks der Technischen Verwaltung in Hanau an, dort wird ebenso wie in Bad Homburg auch die Abfallentsorgung bestreikt. In Nordhessen sind mehrere Schwimmbäder betroffen.
Baden-Württemberg: Der Warnstreik betrifft unter anderem Kliniken und Mitarbeiter der Stadt Stuttgart und der Landkreise.
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