Update am Abend: Suche nach der guten, alten Vor-Merkel-Zeit

im politischen Berlin gibt es einen Satz, der hinter vorgehaltener Hand immer mal wieder fällt - und konservative CDUler wie Parteichef Friedrich Merz besonders wurmen dürfte: Angela Merkel war die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte. Damit gemeint ist, dass die CDU unter Merkel deutlich in die Mitte gerückt war - und einen Wahlerfolg nach dem nächsten einfuhr: In ihrer Kanzlerschaft wurde etwa die Atomkraft abgewickelt, der Wehrdienst abgeschafft - und Deutschland zum Aufnahmeland Hunderttausender Geflüchteter.

Nun will die neue, Cadenabbia-türkise, Rhöndorf-blaue CDU wieder mehr Konservativismus wagen und stellte dazu heute den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vor. Er liest sich in vielen Punkten wie der Versuch, die Merkel-Jahre zurückzudrehen. Gefordert werden unter anderem ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für alle Schulabgänger oder die weitere Nutzung der Atomkraft. Auch an Schlagwörtern wie "Heimat" und "Leitkultur" mangelt es nicht. So weit, so konservativ und erwartbar.

Dennoch stellen sich nach der Lektüre noch viele Fragen: Wie soll es zurückgehen zur Atomkraft, wenn die kaum noch versicherbar ist? Wie lässt sich der Anspruch der CDU nach einer gleichzeitig interessen- sowie wertegeleiteten Politik zusammenbringen - etwa mit Blick auf China? Und wenn Leitkultur "die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen" sowie "Respekt und Toleranz" bedeutet: Wie ist diese Definition damit vereinbar, dass ein CDU-Chef muslimische Jugendliche abfällig als "kleine Paschas" bezeichnet?

Die Diskussion um die Zukunft der CDU tritt mit dem heutigen Programmentwurf in eine neue Phase. Und auf dem Weg zum fertigen Grundsatzprogramm werden sich die Christdemokraten wohl noch häufiger solchen Fragen stellen müssen.

Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler? Die USA haben jüngst Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Paris und Berlin begrüßen die Maßnahmen. Beim EU-Außenminister-Treffen zu Nahost sind mögliche Sanktionen ein Thema.

Scholz fordert vor EU-Gipfel klare Botschaft an Putin: Wenige Tage vor dem EU-Gipfel ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle westlichen Verbündeten dazu auf, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen. Scholz verweist darauf, dass Putin auf eine abnehmende Solidarität mit der Ukraine setze.

Szenarien für eine Lösung der Haushaltskrise: Für den Haushalt 2024 gibt es noch keine Lösung. Die Ampel-Spitzen hatten am Sonntagabend wieder beraten. Heute soll weiter verhandelt werden. Dabei sind mehrere Szenarien denkbar.

Frankreich diskutiert Asylreform: Schneller abschieben, Leistungen kürzen - mit diesen Maßnahmen will die französische Regierung Migration strenger steuern. In dieser Woche debattiert das Parlament darüber - und Präsident Emmanuel Macron hofft auf die Unterstützung der konservativen Opposition.

Polen steht vor einem Regierungswechsel: Der amtierende Regierungschef und PiS-Kandidat Mateusz Morawiecki hat die Vertrauensfrage verloren. Heute Abend dürfte das Parlament in Warschau voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen. Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition von Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen.

Über diese Nachricht dürften sich nicht nur Zugfans freuen: Ab heute richten die deutsche, französische und österreichische Bahn wieder einen Nachtzug zwischen Paris und Berlin ein - nach neun Jahren Pause.

500 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen sollen Deutschlands Milliardäre besitzen. Das zeigt eine Recherche des ZDF. Wie schwer es dabei grundsätzlich ist, sich ein Gesamtbild über die Vermögen von Superreichen zu machen, beschreibt Julia Friedrichs.

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai gehen die Verhandlungen über eine globale Abkehr von allen fossilen Energien in die entscheidende Phase. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Staaten dazu auf, sich zusammenzuraufen und den fossilen Ausstieg zu beschließen. Ein am Montag veröffentlichter Beschlussentwurf rückt jedoch vom verbindlichen Abschied von fossilen Brennstoffen ab. Anders als in einer früheren Textversion wird ein Ausstieg nicht mehr erwähnt. Umweltorganisationen reagierten enttäuscht - ebenso wie Staaten, die besonders von der Klimakrise bedroht sind.

Wer nicht wusste, dass das Weihnachtsmann-Business ein Familienunternehmen ist, sollte sich von "Arthur Weihnachtsmann" eines Besseren belehren lassen. In dem Animationsfilm sollen nämlich die Söhne des alternden Weihnachtsmanns sein Geschäft übernehmen. Und wie in so vielen Familienunternehmen müssen auch sie sich die Frage stellen: Wie geht unser Business mit der Zeit, ohne seinen ursprünglichen Charme zu verlieren? (93 Minuten)

Diejenigen, die angesichts des Winterwetters eher Lust auf Tropen, Hitze und Abenteuer haben, dürften bei "Welcome to the Jungle" auf ihre Kosten kommen. In der Action-Komödie verschlägt es die Hauptdarsteller Dwayne "The Rock" Johnson und Seann William Scott - besser bekannt als Stifler aus der "American Pie"-Reihe - in den brasilianischen Dschungel. Die wilde Mischung aus Schatzsuche, Kumpel-Komödie und Action ist vor allem eines: kurzweilig. Zu sehen ist "Welcome to the Jungle" in der ZDF-Mediathek immer ab 22 Uhr. (99 Minuten, FSK 16)

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