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    Polen: Morawiecki verliert Vertrauensfrage

    Polen vor Regierungswechsel:Morawiecki verliert Vertrauensfrage

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    Polen steht vor Regierungswechsel: Der amtierende Regierungschef und PiS-Kandidat Mateusz Morawiecki hat die Vertrauensfrage mit 190 zu 266 Stimmen verloren.

    POLAND-POLITICS-PARLIAMENT
    Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg eines proeuropäischen Oppositionsbündnisses steht die alte, nationalkonservative Regierung endgültig vor dem Aus.11.12.2023 | 3:23 min
    Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen geht es voran. Noch-Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt - und sie verloren: Lediglich 190 von 456 Abgeordneten votierten für Morawieckis Regierung. 266 stimmten dagegen.
    Nach Morawieckis Scheitern - genau sechs Jahre nach seinem Antritt als Ministerpräsident am 11. Dezember 2017 - werden die Abgeordneten aller Voraussicht nach bereits am Montagabend den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Donald Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) vergeben.
    Dessen Dreier-Bündnis, zusammen mit dem Dritten Wege und der Neuen Linken, hat seit der Wahl vom 15. Oktober die Mehrheit im Parlament.

    PiS stärkste Fraktion, aber ohne absolute Mehrheit

    Die PiS hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren, blieb aber stärkste Fraktion. Morawiecki erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda, der auch aus den Reihen der PiS stammt und ein Gegner des Regierungswechsels ist. Weil es der zweite Anlauf ist, kommt der Auftrag nun nicht mehr von Duda.
    Polen: "Die Aufregung ist sehr groß"
    Es sei eine große Herausforderung "eine Reform zurückzudrehen, ohne dabei Rechtsbruch zu begehen", so Irene Hahn-Fuhr von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit zum polnischen Regierungswechsel.11.12.2023 | 4:33 min
    Am Dienstag folgt dann Tusks Regierungserklärung, nach der er die Vertrauensfrage stellen wird. Durch die absolute Mehrheit der Oppositionsparteien im Parlament, dem Sejm, dürfte er die Abstimmung gewinnen. Am Mittwoch wird dann voraussichtlich die Tusk-Regierung von Präsident Duda vereidigt werden.

    Tusk von 2007 bis 2014 Ministerpräsident von Polen

    Mit einem Machtwechsel könnte auch ein jahrelanger Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe zu Ende gehen. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und hat deshalb noch gute Kontakte nach Brüssel.
    Er hat wiederholt betont, er wolle Polens Position in Europa "wieder aufbauen." Tusks politische Gegner werfen ihm allerdings vor, ausländische Interessen über die Interessen Polens zu stellen. 
    Quelle: AFP, Reuters, dpa

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