Interview
"Volkspartei der Mitte":CDU-Programmentwurf: Härterer Migrationskurs
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Ein härterer Kurs bei Migration, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, Atomkraft: Die CDU hat den Entwurf für ihr Grundsatzprogramm vorgelegt und sieht sich für Wahlen gerüstet.
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalts, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt.
CDU definiert sich als "Volkspartei der Mitte"
In dem Entwurf, der unter der Federführung von Generalsekretär Carsten Linnemann erstellt wurde, definiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls". Breiten Raum in dem Programmentwurf nehmen die Themen Integration und Migration ein.
Mit der programmatischen Erneuerung will die CDU auch eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 ziehen - und sich für künftige Regierungsverantwortung in Stellung bringen. Linnemann sagte bei der Vorstellung des Entwurfs in Berlin:
Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben." Der Entwurf soll bei einer Klausur im Januar vom Vorstand beschlossen und dann im Mai vom Parteitag verabschiedet werden.
Das sind die Kernpunkte des Entwurfs:
Migration: Konzept der sicheren Drittstaaten
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll nach dem Entwurf in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren." Mit sicheren Drittstaaten solle eine umfassende vertragliche Vereinbarung geschlossen werden.
Humanitäre Kontingente
Der Entwurf sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt".
Mit einem Kontingent würde es eine Obergrenze für den Zuzug geben - eine konkrete Zahl dafür nennt die CDU jedoch nicht.
Leitkultur: Bekenntnis zu Existenzrecht Israels enthalten
"Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen." Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz "sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.
Entwurf für CDU-Grundsatzprogramm
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
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Extremismus: "Scharia gehört nicht zu Deutschland"
Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland." Im Entwurf heißt es:
Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.
Entwurf für CDU-Grundsatzprogramm
Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr und Sprachtests
Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger auf Grundlage einer einheitlichen Regelung vor. Dies sei "eine große Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken". Jedes Kind solle im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen.
Rente: Längere Lebensarbeitszeit denkbar
Wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle, "spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird".
Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden - für Menschen mit geringem Einkommen seien staatliche Zuschüsse nötig. Um Arbeit im Alter attraktiv zu machen, solle eine "Aktivrente" eingeführt werden. Wer nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten wolle, solle sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.
Haushalt: Gegen Schattenhaushalte
Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit - "die Garantie dafür ist die Schuldenbremse". Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt, da sie die Einhaltung der Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit erschwerten.
Schuldenfinanzierte Sondervermögen "dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden".
Arbeitsmarkt: Überstunden bei Vollzeit steuerfrei
Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. "Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, soll arbeiten." Wer mehr arbeiten wolle als bisher, solle dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. "Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen."
Bundeswehr bei Bedrohungslagen auch im Innern einsetzbar
Bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, müsse sie auch im Inland eingesetzt werden dürfen. Die gravierenden Fähigkeitslücken der Bundeswehr müssten innerhalb von zehn Jahren geschlossen werden.
Energiepolitik
In der Energiepolitik fordert die CDU eine Kehrtwende beim Atomausstieg. "Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", heißt es in dem Dokument. Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize." Energie müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein. Statt mit Kohle wolle man in der nächsten Dekade mit Gaskraftwerken die bisher fehlende Möglichkeit der langfristigen Speicherung der erneuerbaren Energien und die erforderlichen Grundlasten sichern.
Quelle: dpa, ZDF
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