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Update am Morgen:Die Worst-Case-Szenarien der Linken
von Andrea Maurer
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Guten Morgen,
in Worst-Case-Szenarien denken und leben, das kann wohl keine Partei so gut wie die Linkspartei. Hier ein paar Beispiele der letzten Zeit:
- Setzt die Linke bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern 2023 die lange Reihe von Wahlniederlagen fort?
- Wird Wagenknecht eine eigene Partei gründen und nimmt sie Bundestagsabgeordnete mit?
- Muss die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst werden?
- Wird in Berlin komplett neu gewählt und sind damit die beiden Direktmandate von Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Gefahr, die die Linke mit 4,9 Prozent überhaupt ins Parlament gebracht haben?
Zumindest die ersten drei Fragen lassen sich schon jetzt beantworten: Ja, und es wurde genauso schlimm wie befürchtet. Die letzte Frage klärt sich heute. Anders gesagt: Heute entscheidet sich, ob Wagenknecht und alle anderen Mitglieder der gespaltenen und aufgelösten Linksfraktion vielleicht bald schon zusammen aus dem Bundestag fliegen könnten.
Um 10 Uhr entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Antrag der Unionsfraktion, ob die Bundestags-Pannen-Wahl in Berlin komplett oder teilweise wiederholt werden muss. Teilweise hieße: nur in einzelnen Wahlbezirken. Komplett hieße: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2023 würden für ungültig erklärt werden und es müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Die Wiederholungswahl würde am 11. Februar stattfinden. Sollten Lötzsch oder Gysi das Direktmandat verlieren, war es das für alle.
Es wäre eine bittere Pointe der Geschichte, wenn das Berliner Wahlchaos nun dafür sorgen würde, dass Sahra Wagenknecht das tun müsste, was Gregor Gysi nach ihrer Ankündigung einer Parteigründung, von ihr verlangt hat: ihr Mandat abgeben.
Genauso bitter wie die Pointe, dass dann wohl "all die Abtrünnigen plötzlich ganz doll Gesine Lötzsch und Gregor Gysi unterstützen, weil sie ansonsten auch nicht mehr im Bundestag wären", wie der ehemalige Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch gegenüber ZDFheute prophezeit.
Um 10 Uhr weiß die Linke, ob es so schlimm kommt, wie befürchtet.
Herzliche Grüße aus Berlin
Andrea Maurer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Lage im Nahost-Konflikt
USA und Verbündete gründen Sicherheitsallianz: Nach vermehrten Angriffen der Huthi-Rebellen haben die USA die Gründung einer multinationalen Allianz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer angekündigt. Mehrere Länder beteiligen sich.
USA regen "chirurgisches" Vorgehen in Gaza an: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat laut eigenen Angaben bei seinem Israel-Besuch weniger intensive Militäreinsätze angeregt. Er wolle aber keine "Bedingungen" diktieren.
UN-Sicherheitsrat verschiebt Gaza-Abstimmung: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll am Dienstag über eine Waffenstillstands-Resolution für den Gazastreifen entscheiden. Diplomaten wollen ein Veto der USA verhindern.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Wo ist Kremlkritiker Alexej Nawalny? Der bekannte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist erneut nicht vor Gericht aufgetaucht. Seit fast zwei Wochen hat ihn niemand mehr gesehen. Seine Anhänger befürchten das Schlimmste.
London - Soldaten müssen verwundet kämpfen: Nach Einschätzung aus London werden Mitglieder russischer Sturmeinheiten noch verwundet zurück in den Krieg geschickt. Einstige Sträflinge und die Wagner-Gruppe seien betroffen.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Urteilsverkündung bei Süßwaren-Kartellverfahren: Drei Süßwarenhersteller sollen vor mehr als zehn Jahren mutmaßlich Wettbewerbsverstöße begangen haben. Es geht für die Unternehmen um Millionenbußen.
Prozessbeginn nach Tod von Geflüchtetem: In Dortmund starb 2022 ein 16-Jahre alter Junge aus dem Senegal durch Polizeischüsse. Er war auf dem Gelände einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen worden, nachdem er gedroht haben soll, sich selbst mit einem Messer zu töten. Einem der Polizisten wird Totschlag vorgeworfen. Der Prozess beginnt heute vor dem Landgericht Dortmund.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kreuzerlass: Seit 2018 muss in Bayern in jedem staatlichen Gebäude ein gut sichtbares Kreuz hängen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das öffentlichkeitswirksam als eine seiner ersten Amtshandlungen erlassen. Doch der sogenannte "Kreuzerlass" liegt mittlerweile vor dem Bundesverwaltungsgericht, das heute seine Entscheidung darüber verkünden will.
Zahl des Tages
27.048 verschiedene Postleitzahlen gibt es in Deutschland laut Zahlen der Deutschen Post vom Juli. Darunter sind demnach fast 8.200 für Orte, etwa 15.000 für Postfächer sowie 3.100 für Großkunden. Am 19.12.1943, also vor genau 80 Jahren, wurde das damalige Reichspostgebiet in Postleitzahlen eingeteilt. Seit 1993 sind die Postleitzahlen in Deutschland fünfstellig.
Gesagt
Vor fünf Jahren ging das Magazin Spiegel mit dem wohl größten deutschen Medienskandal seit den Hitler-Tagebüchern an die Öffentlichkeit. Claas Relotius, ein mehrfach ausgezeichneter Reporter des Spiegel, hatte sich große Teile seiner Reportagen nur ausgedacht und gefälscht. Er erklärte sein Verhalten später mit einer psychischen Erkrankung.
Weitere Schlagzeilen
- Steigende Kosten: Warum Stuttgart 21 noch teurer wird
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.12.2024 | 1:54 min
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So wird das Wetter heute
Am Dienstag regnet es in der Nordhälfte oft, im Nordwesten auch ergiebig. Dabei weht ein frischer und böiger, auf den Bergen stürmischer Wind. Südlich des Mains ist es meist freundlich, oft sonnig, teils hält sich aber auch Nebel. Die Höchstwerte liegen zwischen 3 und 12, bei Dauernebel um 0 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Anna Grösch
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