Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen am geplanten EU-Lieferkettengesetz. Sonst drohe ein Rückzug europäischer Unternehmen - für die Produzenten vor Ort ein großer Nachteil.
Zu den Hauptzielen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes zählt der Schutz von Menschenrechten - hier Arbeiterinnen bei der Herstellung von Kleidung in einer Bekleidungsfabrik in Bangladesch.
Quelle: imago/Eyepix Group
Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus - lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen "grober handwerklicher Mängel" ab.
Überlastung des Mittelstands befürchtet
Insbesondere der Mittelstand werde durch die geplanten Regelungen bei Weitem überlastet. Die Mitteilung von Dienstag stammt von acht Verbänden, darunter dem Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, der Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Chemieverband VCI.
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Mit einer deutschen Enthaltung infolge einer Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben.
Kritik: Nicht praxistauglich
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden.
In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die Wirtschaftsverbände betonten, die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei aber in der Praxis für europäische Unternehmen "schlicht nicht umsetzbar".
Die FDP hat das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel vorübergehend blockiert. 09.02.2024 | 2:51 min
Szenario: Rückzug von EU-Firmen würde Weg bereiten
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniere und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereine.
Die Verbände sprachen von schweren handwerklichen Mängeln in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie. Dies könnte dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen.
Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen.
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Schreiben der acht Wirtschaftsverbände
Nötig sei eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.
Abstimmung vertagt
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte die finale Abstimmung über das Lieferkettengesetz, das Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Ausland auferlegen würde, am Freitag vertagt.
Die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz ist verschoben worden. Deutschland hat sich aufgrund der Blockade der FDP enthalten. Kritiker sprechen von einer Blamage in Brüssel.10.02.2024
Nachdem in der Bundesregierung Minister der FDP ihre Unterstützung für die Richtlinie zurückgezogen hatten und damit eine Enthaltung Deutschlands und eventuell auch anderer Staaten absehbar war, wackelte die Mehrheit für das eigentlich fertig verhandelte Gesetz.
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