Interview
FDP fordert Nachbesserungen:Wissing verteidigt Blockade von EU-Gesetzen
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Die FDP blockiert aktuell gleich zwei Gesetze in der EU. Im Gespräch mit dem ZDF verteidigte Verkehrsminister Wissing das Vorgehen. Man wolle ein "ordentliches Ergebnis" erzielen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das bereits ausgehandelte Lieferkettengesetz der EU verteidigt und mit drohenden Belastungen durch Bürokratie begründet.
Im ZDF-Morgenmagazin wies er zurück, dass Deutschland bereits "grünes Licht" für die Regelungen gegeben habe. Die deutsche Seite habe gesagt, "dass wir bereit sind, an den Verhandlungen weiter konstruktiv uns zu beteiligen, um ein ordentliches Ergebnis zu erzielen".
Das Ergebnis ist aber nicht ordentlich, weil es erhebliche Bürokratielasten bringt, insbesondere für mittelständische Unternehmen.
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister
Die Bundesrepublik sei "geprägt von einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur", fuhr Wissing fort. "Wir haben eine Wachstumsschwäche, das ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, um ausgerechnet noch mehr Bürokratie aufzubauen. Und deswegen kann das so nicht stehenbleiben."
Wissing verteidigt auch Blockade von Flottengrenzwerten
Auch die Blockade der sogenannten Flottengrenzwerte verteidigte Wissing. Ziel müsse sein, eine gute Regelung auf den Weg zu bringen. Laut Verkehrsminister fehlt es an "synthetischen Kraftstoffen, von denen jeder weiß, dass sie einen wichtigen Beitrag leisten müssen, um CO2-neutrale Mobilität und Logistik zu sichern".
Man kann nicht eine Regelung unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels.
Volker Wissing, Verkehrsminister
Die FDP fordert, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heute noch und suchen eine Lösung", sagte Wissing.
- Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Die europäische Richtlinie geht in einigen Punkten über ein deutsches Gesetz hinaus, das seit Anfang 2023 gilt.
- Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Die Flottengrenzwerte für Lkw sind ein zentraler und einer der letzten Bausteine des EU-Klimaschutzpakets "Fit-for-55".
Quellen: AFP, Reuters
Rat der EU-Länder stimmt über Lieferkettengesetz und Flottengrenzwerte ab
Im Rat der EU-Länder sind am Freitag in Brüssel Abstimmungen über das umstrittene Lieferkettengesetz und strengere Klimaziele für Lkw angesetzt. Die Mehrheit für die beiden Vorhaben wackelt, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockieren will. Beide Gesetzestexte sind bereits fertig ausgehandelt, die Zustimmung der Mitgliedstaaten gilt eigentlich als Formalie.
Doch ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss. Ein Gespräch zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien hatte am Donnerstag zunächst keinen Durchbruch gebracht.
Quelle: AFP, dpa, ZDF