"German Vote": Deutschland als unzuverlässiger Europäer?

Deutschland torpediert das EU-Lieferkettengesetz. Dabei war eine Einigung mit dem Parlament und dem Rat längst erzielt worden. Doch in letzter Minute blockiert die Bundesregierung, angetrieben von der FDP. Warum das problematisch ist, erklärt Thu Nguyen, Expertin für europäisches Recht, im ZDFheute-Interview:

ZDFheute: Die Bundesregierung wird dem ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Wie sehen Sie das?

Thu Nguyen: Formal gibt es keine Verpflichtung für Mitgliedsstaaten einer sogenannten Trilog-Einigung, die zwischen den drei Institutionen ausgehandelt wurde, zuzustimmen. Aber es ist akzeptierte Praxis. Es stimmt, dass Deutschland sich in der Vergangenheit schon oft enthalten hat.

ZDFheute: Warum ist das zu kurzfristig?

Nguyen: Die Frage ist, wann dieser Widerstand deutlich gemacht wird und auch wie kurz vor der Abstimmung sich dann die Mitgliedsstaaten doch aus dem Kompromiss auslösen. Und wie das kommuniziert wird.

Ein paar Tage, bevor die EU-Botschafter darüber abstimmen, ist sehr kurzfristig. Weil das natürlich bedeutet, dass auf der Kippe steht, ob die benötigten Mehrheiten überhaupt zustande kommen.

ZDFheute: Es gibt ja den berühmten Begriff "German Vote" in Brüssel. Was heißt das?

Nguyen: Es ist das Phänomen, dass sich Deutschland in der Vergangenheit, schon unter der vorherigen Bundesregierung, oft in Brüssel enthalten hat, wenn es auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern keine gemeinsame Linie gab. Das ist in Brüssel bekannt als "German Vote". Deutschland enthält sich tatsächlich öfter als andere Mitgliedsstaaten. Das ist nicht neu. Was neu ist, ist diese Kurzfristigkeit. Das haben wir auch letztes Jahr bei dem Verbrenner-Aus gesehen. Dort wurde der Kompromiss ja sogar nach der Endabstimmung wieder zurückgenommen. Das gab es noch nie zuvor.

Ironischerweise hat die jetzige Bundesregierung gesagt, dass sie dem "German Vote" entgegenwirken möchte. Sie möchte auf Bundesebene früher eine Position finden, was europapolitische Themen angeht. Um eben nicht in die Situation zu kommen, dass wieder ein "German Vote" in Brüssel aufkommt.

ZDFheute: Was bedeutet das eigentlich, wenn die Bundesregierung sich ab jetzt regelmäßiger enthält? Was wären die Konsequenzen?

Nguyen: Das Problem liegt auf zwei Ebenen. Erstens: Eine Enthaltung bedeutet in der EU nämlich eine Nein-Stimme. Und je größer ein Mitgliedstaat ist, desto mehr Gewicht hat seine Stimme. Deutschland hat natürlich als großes Mitgliedsland ein extrem schweres Gewicht im Rat. Das heißt, ohne eine deutsche Stimme wird es schwieriger für die anderen Mitgliedsstaaten, die notwendige Mehrheit zu finden.

Das zweite Problem ist die Kurzfristigkeit der Enthaltung. Sollte das Schule machen in der EU, dass Mitgliedstaaten immer erst in letzter Sekunde eine Einigung blockieren, dann hat es eine sehr grundsätzliche Auswirkung darauf, wie in der EU Entscheidungen getroffen werden. Und dann wird es grundsätzlich schwieriger werden, für Europa Politik zu machen. Und das würde natürlich der EU auch über die konkret betroffenen Fälle hinaus schaden.

ZDFheute: Wäre das der Anfang vom Ende für die EU?

Nguyen: So dramatisch würde ich es vermutlich nicht sehen. Die EU ist eine riesengroße Kompromissmaschine. Und da spielen die Interessen der Mitgliedstaaten rein. Kompromisse liegen in der Natur der EU und so funktioniert sie. Und es ist legitim, dass Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen vertreten. Nicht die Kompromissfindung ist das Problem, sondern dass diese Kompromisse in letzter Sekunde nicht mehr eingehalten werden.

Das heißt, es ist nicht das Ende der Europäischen Union, wenn die Verhandlungen schwierig sind. Die Frage ist eher, wie die Prozesse ablaufen, wann Mitgliedstaaten blockieren und wie sie ihre Interessen in die Prozesse einfließen lassen.