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Kautschuk für Autoreifen:Wo das Lieferkettengesetz an Grenzen stößt
von Berndt Welz
Nach Blockade der FDP:EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung verschoben
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Die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig verschoben worden. Zuvor hatte die FDP die Zustimmung verweigert.
Nach der Blockade der FDP wurde eine Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben.
Quelle: dpa
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den Ländern der EU über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben. Wie die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, wurde eine für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz, das Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen soll, in letzter Minute abgesagt.
Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, kritisierte:
Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen.
Anna Cavazzini, EU-Abgeordnete
FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um das EU-Lieferkettengesetz hatte zuletzt ein Brief von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an seine EU-Amtskollegen für weiteres Aufsehen gesorgt. Darin erläuterte Buschmann seine Ablehnung des EU-Gesetzes und appellierte auch an seine Kollegen, dem bereits vereinbarten Gesetz die Zustimmung zu entziehen.
Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass sie das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz der EU nicht mittragen wollen.
Das sorgte auch innerhalb der Ampel-Koalition für Streit. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die FDP deutlich, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. Sie sagte:
Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Bundesregierung wollte sich bei Abstimmung enthalten
Die Bundesregierung hatte dennoch angekündigt, sich bei der finalen Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten zu enthalten. Ob trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommen könnte, galt bis zuletzt als offen.
Nötig ist ein Ja von 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Mit der Richtlinie sollen größere Unternehmen europaweit für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa Menschenrechtsverstöße wie Kinderarbeit oder Verstöße gegen Umweltauflagen. Die Wirtschaft kritisiert, dass die EU-Vorgaben weit über das in Deutschland bereits geltende Gesetz hinausgehen und zusätzliche Bürokratie bedeuten.
Wann die Abstimmung im Rat nun stattfindet, war zunächst offen.
Quelle: AFP, epd, Reuters
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