Wie die Ampel ihr Haushaltsloch stopfen will

Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen. Wie das unter anderem gelingen soll:

Der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne - sondern auf 45 Euro. Er klettert damit wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärten. Die Folge: Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird teurer als bislang geplant.

Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro. Die für Anfang 2023 vorgesehene Erhöhung hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben - und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung abgewichen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung - und damit auch die Mehreinnahmen, fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Die Förderung für den Kauf von Elektroautos soll früher auslaufen als geplant. Ursprünglich sollte sie 2025 enden, einen neuen Zeitpunkt nannte Habeck nicht. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben. "Das tut mir weh", sagte der Minister. Aber es sei "der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben". Aus ihm werden unter anderem Klimaschutzprojekte finanziert.

Beim KTF kürzt die Ampel im kommenden Jahr 12,7 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro wegfallen. Damit bliebe aber "immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen" von insgesamt 160 Milliarden Euro in dem Fonds, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach dem Karlsruher Urteil fehlen in dem Fonds insgesamt 60 Milliarden Euro, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren.

So sollen auch die ursprünglich im KTF vorgesehenen 12,5 Milliarden Euro für die Bahn-Sanierung bis 2027 anders finanziert werden, wie Habeck erklärte. Es handle sich um keine Einsparmaßnahme. Lindner sagte, es sollten nun "beispielsweise Privatisierungserlöse" genutzt werden. Die Bahn will ihre Speditionstochter Schenker verkaufen. Wie viel dies einbringen wird, ist allerdings noch unklar. Geplant ist außerdem eine milliardenschwere Kapitalerhöhung.

Lindner zufolge sollen zudem klimaschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut werden. Er kündigte auch eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe an.

Wie die Agentur dpa berichtet, streben die Koalitionsspitzen offenbar auch eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Zudem solle auch der sogenannte Agrardiesel gestrichen werden, eine Steuervergünstigung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, heißt es. Bestätigt war das zunächst aber nicht.

Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen Lindner zufolge im Bereich des Arbeitsmarkts eingespart werden - etwa über die bessere Arbeitsvermittlung von Geflüchteten aus der Ukraine. Hinzu kommen geringeren Ausgaben in einigen Ressorts und weniger Zuschüssen des Staates.

Lindner betonte, es werde "keine Reduzierung von sozialen Standards geben". Auch die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant. Auch an den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland hält die Regierung fest, darunter für Chipfabriken. 

Der Ukraine sicherten die Ampel-Spitzen weiter umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagte Scholz. Vorgesehen sind acht Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe.