Haushaltsurteil: Habeck will Großprojekte weiter fördern

Für die Bahn-Infrastruktur sind im KTF allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingeplant, bis 2027 sind es 12,5 Milliarden Euro. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge befürchtet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro. Demnach steht bereits die erste der insgesamt für 40 Streckenabschnitte geplante Generalsanierung auf der Kippe: In der zweiten Jahreshälfte 2024 soll eigentlich die sogenannte Riedbahn von Frankfurt nach Mannheim voll gesperrt und überholt werden.

Die sogenannte Strompreiskompensation - eine Entlastung für besonders energieintensive Unternehmen von den Kosten durch den CO2-Preis - sollte aus dem KTF bezahlt werden. Ab kommendem Jahr waren dafür mindestens 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die beschlossene Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist hingegen nicht betroffen, weil die erwarteten Mindereinnahmen dadurch im regulären Haushalt verbucht wurden.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Hersteller von Halbleitern in Deutschland massiv fördern und hatte dafür Mittel aus dem KTF eingeplant - für 31 Projekte deutscher Unternehmen rund vier Milliarden Euro. In 15 Fällen wurden bereits rechtsverbindliche Förderbescheide ausgestellt, diesen Unternehmen ist die Förderung damit sicher, während die anderen bangen müssen. Ebenfalls in Frage stehen die Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung von Chip-Fabriken des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden und des US-Herstellers Intel in Magdeburg.

Ähnlich ist die Lage im Bereich Stahl und Wasserstoff: Die KTF-Milliarden sollten 45 Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf den neuen Energieträger unterstützen. Sechs Vorhaben, darunter der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp, haben bereits Förderbescheide erhalten und sind damit aus dem Schneider. Bei 25 weiteren wurden in Absprache mit der Regierung bereits Investitionen getätigt, deren staatliche Absicherung nun nicht mehr sicher ist. Besonders große gefährdete Projekte sind die Dekarbonisierung der Stahlwerke von Saarstahl im Saarland und ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt.

Auch Subventionen für den Aufbau von Batteriezellenfabriken sollten aus dem KTF finanziert werden. Ein prominentes Beispiel ist das geplante Werk des schwedischen Herstellers Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide. Ein Förderbescheid wurde bislang nicht erteilt, da noch das grüne Licht der EU-Kommission dafür fehlte.

Die Mittel für neue Heizungen und energetische Sanierungen (Bundesförderung für effiziente Gebäude - BEG) kommen aus dem KTF. Als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) infolge des Karlsruher Urteils eine Haushaltssperre verhängte, nahm er diese Förderungen davon zwar explizit aus. Am Montagabend verhängte das Finanzministerium allerdings eine noch weitergehende Ausgabensperre, die womöglich auch die BEG-Mittel betrifft. (Quelle: dpa)