Haushaltsstreit beigelegt: Ampel hält an Schuldenbremse fest

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte die geplanten Kürzungen und Einsparungen gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin vor. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.

Der Kanzler betonte, die Bundesregierung halte an ihren drei zentralen Zielen fest. "Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland." Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert.

Die Schuldenbremse soll im Haushalt 2024 wieder eingehalten werden, sagte Scholz. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.

Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 will die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant erhöhen. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Laut Finanzminister Lindner werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.

Zudem wird die Förderung für den Kauf von E-Autos früher auslaufen als geplant. "Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun", sagte Habeck. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben und ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz soll gestrichen werden.

Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. "Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", sagte Lindner. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.

Wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bei ZDFheute live erklärt, würden die vorgestellten Maßnahmen "kein gutes Signal an die Wirtschaft" senden.

Auf absehbare Zeit werde es "nicht mehr öffentliche Investitionen" für die Wirtschaft geben. Mit Blick auf die Folgen der Einigung für die meisten Bürger erklärt Fratzscher, dass "kurzfristig eher eine stärkere Belastung, keine Entlastung" entstehe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.

Nun will die Ampel bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Trotzdem bleibe der Fonds das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher "letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben". Es sei keine dauerhafte Lösung für die fehlenden 60 Milliarden Euro gefunden worden und auch keine Antwort darauf, wie zukünftige Investitionen ermöglicht werden könnten.