Pro und Contra:Stärkt Industriestrompreis die Wirtschaft?
von Stephanie Barrett
Kaum neue Jobs, Mini-Wachstum:IW-Studie: Wachstumsgesetz wird wenig bringen
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Kaum neue Jobs, weniger Steuergeld für die Kommunen: Das geplante Wachstumschancengesetz wird - laut einer IW-Studie - voraussichtlich einen geringeren Effekt haben als erhofft.
Laut einer Studie hat das Wachstumschancengesetz weniger Wirkung als erhofft auf die Wirtschaft.
Quelle: dpa
Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Das jährliche Wirtschaftswachstum steige so um 0,05 Prozent. Das Fazit des Instituts lautet daher:
Auch wenn die Schritte in die richtige Richtung gehen, ist der Effekt auf die Investitionstätigkeit und das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich gering.
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft
Das IW errechnete diese Ergebnisse nach eigenen Angaben mit Hilfe des "Global Economic Model" der Denkfabrik Oxford Economics; in dieses statistische Modell wurden die geplanten steuerlichen Entlastungen eingespeist.
Was das Gesetz vorsieht
Fachkräftemangel, teure Energie, hohe Inflation, zu viel Bürokratie - die Liste der Probleme für deutsche Firmen ist lang. Das Gesetz sieht vor:
- Entlastungsvolumen - laut Regierungsentwurf - von 32 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2028
- Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll
- Erleichterung der steuerlichen Anrechnung von Verlusten
- zeitlich befristete, degressive Abschreibung für neue Wohngebäude
- weitere Möglichkeiten für Sonderabschreibungen
Was die Rechnungen des IW ergeben
Die Simulationsrechnungen des IW ergeben, dass die Anlageinvestitionen der deutschen Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz im Jahr 2028 um etwa 0,6 Prozent höher liegen als ohne das Gesetz.
"Kumuliert über die Jahre 2024 bis 2028 beträgt das reale Investitionsplus rund elf Milliarden Euro", schreibt das IW weiter. "Der resultierende Beschäftigungseffekt beläuft sich im betrachteten Zeitrahmen 2024 bis 2028 auf maximal knapp 9.000 zusätzliche Stellen."
Studie: Steuererleichterungen reichen nicht aus
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für Unternehmen seien bei Weitem nicht ausreichend, "um das für die Transformation erforderliche Investitionsvolumen auch nur annähernd zu erreichen", schreibt Studienautor Tobias Hentze.
Allerdings würde es zu überproportionalen Steuermindereinnahmen bei den Kommunen führen. Von den gesamten Steuereinnahmen erhalten die Kommunen rund 15 Prozent, von den Mindereinnahmen des Wachstumschancengesetzes entfallen aber 28 Prozent auf die Kommunen.
Die überproportionale Belastung der Kommunen beträgt im Zeitraum von 2024 bis 2028 kumuliert rund vier Milliarden Euro.
Tobias Hentze, Studienautor
Studie: Kommunen überfordert
Es stelle sich daher "die Frage der Überforderung" bei den Städten und Gemeinden. Wie die "Rheinische Post" in Düsseldorf berichtet, wollen die Bundesländer das Gesetz im Bundesrat deshalb nicht durchwinken und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Quelle: AFP, Reuters
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