Extremwetter, Eisregen und Co.: Was für Arbeitnehmer gilt

Das Extremwetter hat noch gar nicht richtig begonnen, die Auswirkungen auf den Alltag sind aber schon immens. Die meisten Schulen in den betroffenen Gebieten sind geschlossen, Kitas zu und viele Arbeitnehmer*innen wurden aufgefordert - sofern möglich - von zu Hause zu arbeiten. Welche rechtlichen Aspekte bei dieser Wetterlage zu beachten sind, haben unsere Fachkollegen für Sie zusammengefasst:

Ja, denn rechtlich gesehen ist es Sache des Arbeitnehmers, wie er zur Arbeit gelangt. Das gilt auch bei Unwetter. Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte "Wegerisiko" und muss gegebenenfalls mehr Zeit für den Arbeitsweg einplanen oder auf andere Verkehrsmittel umsteigen.

Eine andere Frage ist, welche Konsequenzen es hat, wenn der Arbeitnehmer doch fernbleibt. Eine Abmahnung dürfte bei einer amtlichen Empfehlung, aus Sicherheitsgründen möglichst zuhause zu bleiben, nicht möglich sein. Denn es ist dem Arbeitnehmer in diesem Fall nicht vorwerfbar, wenn er sich an die Warnung hält. Allerdings erhält er dann für die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat, auch keinen Lohn. Empfehlenswert ist es immer, möglichst frühzeitig das Gespräch mit Vorgesetzten zu suchen und Absprachen zu treffen.

Auf dem Arbeitsweg, das heißt ab Verlassen der Wohnungstür, sind Arbeitnehmer über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. "Dieser Schutz ist auch bei einer amtlichen Unwetterwarnung nicht eingeschränkt", erklärt Elke Biesel vom Versicherungsverband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung" gegenüber ZDFheute.

Wer also auf dem Arbeitsweg bei einem glättebedingten Verkehrsunfall zu Schaden kommt oder beim Aussteigen aus dem Zug ausrutscht und sich verletzt, der ist trotz Unwetterwarnung versichert. Das gleiche gilt für wetterbedingte Unfälle am Arbeitsplatz, etwa auf dem Werksgelände.

Grundsätzlich haben die Kommunen die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, die sie aber regelmäßig auf die Grundstückseigentümer übertragen. Das heißt, die müssen dafür sorgen, dass Bürgersteige vor dem eigenen Grundstück auch geräumt und gestreut sind, auch bei extremen Wetterverhältnissen.

Doch das gilt nicht rund um die Uhr. Die Kommunen legen die Zeiten fest, in denen die Wege geräumt und gestreut sein müssen - regelmäßig gilt hier werktags von sieben bis 20 Uhr, sonn- und feiertags von acht oder neun Uhr bis 20 Uhr - es kann aber vor Ort kleinere Unterschiede geben.

Wer in einer Mietwohnung lebt, kann möglicherweise auch zum Streuen und Räumen verpflichtet sein, das ist dann im Mietvertrag entsprechend festgelegt. Schneit und regnet es ununterbrochen, kann nicht gewährleistet werden, dass niemand ausrutscht. Dann haben Passanten und Bewohner auch eine Fürsorgepflicht für sich selbst.

Auch von Arbeitnehmern, die Eltern sind, erwartet der Arbeitgeber erst einmal grundsätzlich, dass sie auch bei schwierigen Wetterverhältnissen rechtzeitig zur Arbeitsstelle kommen. Wenn die Schule ausfällt, ist das kein Grund für Eltern, von der Arbeit fernzubleiben. Nur wenn das Kind krank wird, können sie ebenfalls zu Hause bleiben.

Ist aufgrund der Kurzfristigkeit der Schließung keine Betreuung zu organisieren, kann ein Elternteil das sogenannte Leistungsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen und zu Hause bleiben. Dazu heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass ein Arbeitnehmer aus einem "nicht in seiner Person liegenden Grund" für eine "nicht erhebliche Zeit" der Arbeit fernbleiben darf (§ 616). Das gilt auch gegebenenfalls bei Extremwetterlagen. Wichtig aber: Diese Vorschrift kann möglicherweise durch den konkreten Arbeits- oder Tarifvertrag nicht gelten. Dann gilt, was vertraglich vereinbart ist.