Dnipro-Bombardierung: Ist deutscher Öl-Konzern verstrickt?

Deutschlands größter Mineralölkonzern Wintershall Dea, eine Tochter des Chemieriesen BASF, hat angekündigt, Russland zu verlassen. Die Mitteilung kommt wenige Tage nach dem verheerenden Bombenangriff der russischen Luftwaffe auf ein Wohnhaus im ukrainischen Dnipro. Nach offiziellen Angaben wurden dabei mindestens 45 Menschen getötet, darunter sechs Kinder. Amnesty International spricht von einem Kriegsverbrechen.

Ist Wintershall Dea darin verstrickt? Schließlich lässt der deutsche Konzern in Sibirien Gaskondensat fördern, gemeinsam mit Gazprom, einem wichtigen Treibstofflieferanten der russischen Luftwaffe. Im November 2022 hatten "Spiegel" und ZDF diese Geschäfte mit Gaskondensat aufgedeckt.

Am vergangenen Samstag war es ein russischer Marschflugkörper vom Typ Ch-22, der das Wohnhaus in Dnipro zerstörte. Laut der ukrainischen Luftwaffe feuerte ihn ein russischer Bomber ab. Der Bomber ist auf der Militärbasis Schaikowka, südwestlich von Moskau stationiert.

Diese Militärbasis wurde von einer Raffinerie versorgt, die als Rohstoff Gaskondensat aus dem Fördergebiet von Gazprom und Wintershall bezieht. Dies ergab eine erneute Auswertung von Lieferdaten durch "Spiegel" und ZDF frontal.

Wintershall will sich zum Angriff auf Dnipro nicht äußern. Bereits zuvor hatte der Konzern Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das gemeinsam geförderte Gaskondensat werde am Bohrloch direkt an den Partner Gazprom übergeben.

Wintershall habe keine Kontrolle darüber, was damit geschehe. Außerdem sei ein Ausstieg gar nicht so einfach, weil es dafür die Genehmigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin brauche.

Aufgrund der gemeinsamen Recherchen von "Spiegel" und ZDF frontal hatte die ukrainische Regierung bereits im November eine Untersuchung der deutsch-russischen Geschäftsbeziehung gefordert. Die Bundesregierung erklärte damals, man sei mit Wintershall "im Gespräch".

Nun also kündigt Wintershall seinen Rückzug aus Russland an. "Russlands Angriffskrieg ist nicht vereinbar mit unseren Werten", erklärte der Konzern. In dem Angriffskrieg ist Wintershalls Partner Gazprom ein wichtiger Lieferant für Kerosin für die russische Luftwaffe.

Deshalb sei der Rückzug "überfällig", so CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Zu Wintershalls Muttergesellschaft BASF sagte Kiesewetter ZDF frontal:

"Ein 'Weiter so' kann es nicht geben", sagt auch Robin Wagener, Außenpolitiker der Grünen. Dass Unternehmen "mit Vorprodukten von Kerosin zu Bombardierungen der russischen Luftwaffe auf zivile Ziele beitragen, ist absolut inakzeptabel", so Wagner.

Die mögliche Verstrickung des deutschen Mineralölkonzerns in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag interessieren. Den hatte Außenministerin Annalena Baerbock zwei Tage nach dem Angriff auf Dnipro besucht, und ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen gefordert.

Einen Tag später kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft an, man werde alles tun, um die Verantwortlichen für den Angriff auf Dnipro vor Gericht zu bringen.

Wintershall Dea hat in der Vergangenheit eine Verstrickung in die russische Kriegsmaschine zurückgewiesen und begründet seinen Rückzug aus Russland nun auch finanziell. Die Kasseler Unternehmenszentrale kann derzeit Gewinne aus dem Russlandgeschäft nicht nach Deutschland überweisen.

Die Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom seien, so Wintershall-Chef Mario Mehren, "de facto wirtschaftlich enteignet". Deshalb nimmt die BASF-Tochter Wintershall das Russlandgeschäft aus seinen Büchern - eine Abschreibung in Höhe von 5,3 Milliarden Euro.