US-Repräsentantenhaus: Jordan bei Speaker-Wahl gescheitert

Der Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses im ersten Anlauf gescheitert. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion kam der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung am Dienstag nicht auf die nötige Anzahl der Stimmen. 

Etwa 20 Parteikollegen stimmten gegen ihn. Da auch die Demokraten gegen Jordan votierten, reichte es nicht für eine Mehrheit. Alle 212 Demokraten stimmten für ihren Kandidaten, Hakeem Jeffries.

Seit zwei Wochen war der US-Kongress weitgehend gelähmt. Denn Anfang Oktober war der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy abgesetzt worden.

Bei vielen moderaten Republikanern gab es große Vorbehalte gegen den rechten Hardliner Jim Jordan, einen Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump. Weil die Republikaner im Repräsentantenhaus mit 221 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit stellen, ist unklar, ob Jordan im Plenum auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen würde. Sollten die 212 Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden geschlossen gegen den Vorsitzenden des Justizausschusses stimmen, könnte der 59-Jährige sich höchsten vier Abweichler in den eigenen Reihen leisten.

Zuvor hatte der von der Republikaner-Fraktion nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise das Handtuch geworfen, nachdem klar geworden war, dass er im Plenum die notwendige Mehrheit für das dritthöchste Staatsamt verfehlen würde.

Der für seinen aggressiven Politikstil bekannte Jordan ist allerdings noch umstrittener als Scalise. Nach Jordans Nominierung signalisierten Medienberichten zufolge 55 Republikaner in einer geheimen Abstimmung, dass sie den Abgeordneten aus Ohio im Plenum nicht unterstützen würden. Am Wochenende übten der Hardliner und sein Umfeld starken Druck auf innerparteiliche Gegner aus, damit diese sich doch noch hinter Jordan stellen.

Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown.

Der bisherige Vorsitzende McCarthy hatte im Januar eine Rekordzahl von 15 Wahlgängen gebraucht, um zum "Speaker" (Sprecher) gewählt zu werden, wie das Amt in den USA genannt wird. Der Abgeordnete aus Kalifornien wurde nur neun Monate später bei einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt. Hintergrund war ein Streit um den Haushalt und weitere Hilfen für die Ukraine.

Sein designierter Nachfolger Jordan sitzt seit 2007 im Repräsentantenhaus. Er stand lange Zeit am rechten Rand der Republikaner, wurde im Laufe der Jahre aber zunehmend zu einer zentralen Figur der nach rechts gerückten Partei. Jordan gehört zu den Antreibern eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen des Vorwurfs, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu sein. 

Seit Jahren ist der einstige Ringer, der gerne ohne Sakko auftritt, auch ein glühender Anhänger und Verteidiger von Donald Trump. Er gehört zu den Gründern der einflussreichen rechten Parlamentariergruppe Freedom Caucus und ist ein gern gesehener Gast rechter Medien wie dem Nachrichtensender Fox News.