Vorsitz im Repräsentantenhaus:US-Republikaner nominieren Hardliner Jordan
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Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner Jim Jordan nominiert. Der rechte Hardliner soll auf den abgesetzten McCarthy folgen.
Die republikanische Partei hat einen neuen Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert: den Hardliner Jim Jordan
Quelle: Reuters
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben den ultrarechten Abgeordneten Jim Jordan für das Amt des Vorsitzenden der Parlamentskammer nominiert.
Die Wahl fiel im Zuge einer internen Abstimmung auf den Vorsitzenden des Justizausschusses, für den sich unter anderen der frühere US-Präsident Donald Trump im Vorfeld ausgesprochen hatte. Jordan fällt nun die schwierige Aufgabe zu, die tief gespaltene republikanische Fraktion hinter sich zu versammeln.
Steve Scalise zieht Kandidatur zurück
Nach der Absetzung von Kevin McCarthy als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses halten die innerparteilichen Auseinandersetzungen darüber, wer ihn ersetzen sollte und welche Richtung die Partei einschlagen soll, bislang an.
Am Donnerstagabend hatte überraschend Steve Scalise seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er sich am Mittwoch in einer internen Abstimmung gegen Jordan durchgesetzt hatte. Es müsse sich noch immer eine republikanische Mehrheit finden, hatte Scalise seinen Rückzug begründet. Und die sei nicht da.
Bevor es zur neuerlichen Abstimmung kam, sprach sich McCarthy für Jordan aus.
Ich denke, Jordan würde einen großartigen Job machen.
Kevin McCarthy, US-Politiker
"Wir müssen das wieder in die Spur kriegen", erklärte er mit Blick auf das Chaos, in das seine Absetzung die Kongresskammer gestürzt hatte.
Repräsentantenhaus führungslos: Arbeit in der Kammer ruht
Seit dem Sturz McCarthys am 3. Oktober durch Abweichler in seiner eigenen Partei ist das US-Repräsentantenhaus führungslos und der amerikanische Kongress praktisch handlungsunfähig. Alle Haushaltsgesetze müssen der Verfassung zufolge zunächst in der Kammer eingebracht werden.
Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden, dem sogenannten Speaker, ruht die Arbeit in der Kammer. Entsprechend können die USA etwa keine zusätzliche Hilfe für Israel beschließen, weitere Gelder für die Ukraine bewilligen oder einen neuen Haushalt verabschieden.
Sollte das Repräsentantenhaus bis zum 17. November keine Einigung mit dem Senat über einen neuen Haushalt erzielen, kommt es zum "Shutdown" - dem Stillstand der Regierungstätigkeit - den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung verhindert hatte. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten.
Quelle: AFP, Reuters