Boris Pistorius: "Werden 2-Prozent-Ziel erreichen"
Verteidigungsminister im ZDF:Pistorius: "Werden 2-Prozent-Ziel erreichen"
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Die Bundesregierung bekennt sich klar zum 2-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben und werde es erreichen, sagt Boris Pistorius im ZDF. Woher das Geld kommen soll.
Sehen Sie hier das Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in voller Länge.28.06.2023 | 5:34 min
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute in die USA. Im Fokus der Gespräche dürfte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Erst gestern hatten die USA neue Militärhilfe für die Ukraine beschlossen und sie erwarten von Deutschland größere Anstrengungen.
Das sagte Pistorius im ZDF Morgenmagazin zu der Frage...
... ob dieses Jahr das entscheidende Jahr im Ukraine-Krieg wird
"Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidende Monate jetzt", sagte Pistorius. Deswegen sei Deutschland vor einigen Wochen mit einem großen Unterstützungspaket "im Umfang von 2,7 Milliarden Euro" rausgegangen.
Wir sind inzwischen der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA.
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Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Was passiert, wenn die Ukraine nicht ihren gewünschten Erfolg in der Offensive habe, das zu beurteilen müsse man abwarten, so Pistorius. "Ich setze auf die Großoffensive, auf die Gegenoffensive und alles andere wird sich finden", sagte der Verteidigungsminister.
Das neue Militärpaket sei unabhängig vom Wagner-Aufstand in Russland geschnürt worden. "Eine halbe Milliarde US-Dollar schreibt man nicht in einer Woche", so ZDF-Korrespondent Christian von Rechenberg.28.06.2023 | 3:50 min
... wo das Geld für das 2-Prozent-Ziel herkommen soll
"Zum einen würde ich, auch wenn das ein schwacher Trost ist, darauf verweisen, dass die Mehrzahl der Nato-Staaten dieses Ziel noch nicht erreicht hat", stellte Pistorius fest. "Aber das kann uns selber nicht zufrieden stellen."
Wir bekennen uns klar zum 2-Prozent-Ziel und werden es erreichen.
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Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Die Bundesregierung wolle in den nächsten Jahren unter Zuhilfenahme des Sondervermögens - also jener 100 Milliarden Euro, die für die Bundeswehr zur Verfügung stehen - dieses Ziel erreichen.
Zusätzlich spiele der Verteidigungsetat mit rein, der "Einzelplan 14". In der Summe ergebe sich "das klare Erreichen eines Ziels von 2 Prozent", so Pistorius.
... ob er Sorge vor einem politischen Wechsel in den USA hat
"Zunächst mal warten wir ab, wer für die Republikaner antritt", sagte Pistorius. "Wir warten ab, wie die Wahlen ausgehen. Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass sich die USA aus der Nato, aus Europa zurückziehen."
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland die USA stets als unseren wichtigsten Verbündeten betrachtet.
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Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
... ob in Mali die Lage unsicherer wird nach dem Ende des UN-Mandats
Eine unsicherere Lage in Mali müsse man nicht zwingend annehmen, stellte Pistorius fest. Für Deutschland bedeute das, zu versuchen, noch etwas schneller aus Mali rauszugehen, "aber geordnet". Die Regierung in Mali habe zugesichert "auch bei einer Beendigung des Mandats einen geordneten Rückzug zu gewährleisten.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.