SPD-Fraktionschef: Moskau schleust Flüchtlinge in EU

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich macht gezielte Manöver Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er:

Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland spreche dafür, dass viele Flüchtlinge bewusst von Russland über Belarus über Umwege in die EU eingeschleust würden.

In Eisenhüttenstadt, das direkt hinter der polnischen Grenze liegt und wo es eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 1.550 Geflüchtete gibt, kommen laut Olaf Jansen, Leiter der dortigen Ausländerbehörde, die Hälfte der Geflüchteten "über Moskau" und Belarus nach Deutschland. "Die andere Hälfte über die sogenannte Balkanroute, die mittlerweile über Ungarn und die Slowakei auch durch Polen verläuft", sagt Jansen.

An der Grenze zu Belarus hat Polen eigentlich seit 2021 einen gut befestigten Grenzzaun errichtet. Schon damals warf die EU dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, bewusst eine Flüchtlingskrise auslösen zu wollen, um die Europäer unter Druck zu setzen.

"Wir haben immer wieder Hinweise von einzelnen Geflüchteten, dass sie ganz konkret Hilfe bei der Überwindung der relativ gut ausgebauten polnisch-belarussischen Grenzanlagen erhalten", sagt Jansen. So bekämen sie beispielsweise Leitern und Gerät, um Löcher in den Zaun zu schneiden.

Jüngst warf Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Russland und Belarus erneut vor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Demnach werden syrische Flüchtlinge aus der Türkei "organisiert" nach Russland geflogen, um dann über Belarus und Polen nach Deutschland zu kommen.

Angesichts der steigenden Ankunftszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun mit Polen und Tschechien mehr gemeinsame Kontrollen vereinbart, um Schleuser dingfest zu machen. Jansen begrüßt das: "Jeder Schleuser, der gefasst wird, bedeutet, dass er einige Dutzend Leute nicht mehr schleusen kann."

Mützenich kündigte zudem Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über einen "Deutschlandpakt" auch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. "Der Bundeskanzler wird zum einen weiter mit den Ländern reden, einschließlich den Ministerpräsidenten von CDU und CSU, und er wird natürlich auch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion sprechen", sagte Mützenich.

Scholz hatte Anfang September im Bundestag einen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU und CSU erklärten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit und schlugen vor, mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beginnen. Zuletzt gab es jedoch Kritik aus Reihen der Union, seit Scholz' Ankündigung sei nichts mehr vom Bundeskanzler zum "Deutschlandpakt" zu hören.