UN-Zahlen zu Europa:186.000 Migranten übers Mittelmeer gekommen
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Seit Anfang 2023 haben mehr als 186.000 Migranten das Mittelmeer in Richtung Europa überquert, mindestens 2.500 Menschen starben. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit.
Der starke Anstieg von Überfahrten hatte zuletzt zu Spannungen innerhalb der EU über Maßnahmen für ihre Begrenzung gesorgt.
Quelle: dpa
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind in diesem Jahr bereits etwa 186.000 Menschen über das Mittelmeer in Europa angekommen.
Mit 130.000 seien die meisten in Italien registriert worden, das entspreche einem Anstieg von 83 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. Dies erklärte die Direktorin des UNHCR-Büros in New York, Ruven Menikdiwela, im UN-Sicherheitsrat.
UN: 2.500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen oder vermisst
Die Zahl der Vermissten und Toten im Zeitraum von Anfang Januar bis zum 24. September liege bei über 2.500 Menschen, hieß es. Die internationale Migrationsorganisation IOM hatte kürzlich bereits von über 2.700 Toten und Vermissten gesprochen.
Tote und Vermisste im Mittelmeer
ZDFheute Infografik
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IOM zufolge stieg neben der Migration nach Italien auch jene nach Griechenland stark an - die aktuellen Zahlen seien aber nicht mit jenen sehr hohen von 2015 zu vergleichen. Die Ankünfte in Spanien lägen im Jahresvergleich dagegen auf ungefähr demselben Niveau.
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Fluchtursachen sind Unsicherheit und Rassismus
Laut den Vereinten Nationen legten die meisten Migrantinnen und Migranten mit mehr als 100.000 aus Tunesien ab, gefolgt von Libyen mit mehr als 45.000. Neben Italien, Griechenland und Spanien steuerten die Boote auch Zypern und Malta an. Der starke Anstieg von Überfahrten hatte zuletzt zu Spannungen innerhalb der EU über Maßnahmen für ihre Begrenzung gesorgt.
Laut Menikdiwela seien die hohen Migrationszahlen aus Tunesien auch auf eine "Unsicherheit unter den Flüchtlingen nach Vorfällen rassistisch motivierter Angriffe und Hassreden" sowie kollektiven Abschiebungen aus Libyen und Algerien zurückzuführen. "Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der Sicherheitslage in mehreren Nachbarländern von nordafrikanischen Staaten."
Bundesregierung will EU-Asyl-Krisenverordnung zustimmen
In Europa gab die Bundesregierung derweil nach wochenlanger Blockade ihren Widerstand gegen ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Brüssel an, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einem neuen Textvorschlag zur sogenannten Krisenverordnung zustimme.
Zu einer formellen Einigung auf den neuen Text kam es allerdings nicht. Faeser sprach zwar im Anschluss an das Treffen von einer "politischen Einigung". Die spanische EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich allerdings anders: Es gebe einige Details, die noch ausgearbeitet werden müssten, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska.
In Brüssel debattierten die EU-Innenminister über eine EU-Asylreform, die unter anderem eine längere haftähnliche Internierung für Asylsuchende vorsieht.28.09.2023 | 4:11 min
Das Regelwerk ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Pro Asyl zur Krisenverordnung: Abkehr von Menschenrechten
Nach den Plänen für die Asylreform müssten die Mitgliedstaaten auch bei einem starken Anstieg der Migration alle ankommenden Menschen registrieren. Eine mögliche Verlängerung von Fristen dafür wäre zudem nur nach vorheriger Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten möglich.
Das Gleiche gilt auch für die Aufweichung von Schutzstandards. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern. Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als "dramatisches Signal, dass Menschenrechte keine Rolle mehr spielen".
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, soll es erstmals möglich werden, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.19.09.2023 | 7:58 min
Quelle: dpa
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