Friedrich Merz: Kürzungen im öffentlichen Dienst nötig

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einige Kernvorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Als Bundeskanzler wolle er Anreize zum früheren Renteneintritt abschaffen, die Zahl von Bürgergeldempfängern senken und einen sofortigen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle.

Als "wichtigste Wählergruppe" wolle die Union die Arbeitnehmenden umwerben. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahre wolle er festhalten, betonte der Kanzlerkandidat.

Mehr Anreize müsse es hingegen für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten. Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte der CDU-Chef weiter. 

Auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bedürften "grundlegender Reformen", sagte Merz. "Es wird ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung nötig sein." Seine Partei werde für den Bundestagswahlkampf dazu detaillierte Konzepte vorlegen. "Es wird mehr Geld in beide Systeme fließen müssen."

Der CDU-Chef kündigte zudem an, "dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien". Auf Nachfrage relativierte er seine Aussage.

"Selbstverständlich" müssten die Stellen, "die gebraucht werden, die notwendig sind, auch nachbesetzt werden", betonte er. Seine Aussage gelte ohnehin nur für die Bundesverwaltung. Aber generell sei der öffentliche Sektor in Deutschland zu groß geworden. Die Union wolle in der Regierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen. 

Ansprechen wolle die Union im Wahlkampf vor allem die "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne zur Arbeit gehen", sagte Merz. "Das ist die wichtigste Wählergruppe für uns", fügte er hinzu.

Diese Gruppe habe angesichts der Politik der Ampel-Koalition "zunehmend das Gefühl, dass andere Gruppen - nämlich die Leistungsempfänger - höhere Aufmerksamkeit erfahren".

Die Union wolle sich im Wahlkampf hingegen "dazu bekennen, dass wir eine Leistungsgesellschaft sein wollen", sagte der CDU-Chef. Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger müsse "deutlich sinken", forderte er - besonders unter Flüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen, die arbeiten könnten. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld erscheine zu sehr als bedingungsloses Grundeinkommen - "so versteht es die Mehrheit derer, die es in Anspruch nimmt", kritisierte er.