Wachstumspaket passiert Vermittlungsausschuss ohne die Union

Nach Sieg sieht das Mienenspiel von Christian Lindner nicht aus, als er letzte Nacht im Bundesrat den Vertretern der CSU zuhört. Dabei wirkt es auf den ersten Blick als habe er gerade einen Erfolg eingefahren: Sein Wachstumschancengesetz hat den Vermittlungsausschuss passiert - kräftig gerupft, aber immerhin.

Nächste Station: Die Abstimmung im Bundesrat, auch dort dürfte die Ampel-Mehrheit stehen. Und dennoch ist dem Finanzminister offensichtlich nicht nach Feiern zumute, denn abgeschlossen ist der Kampf um seine Entlastungsvorschläge für die Wirtschaft noch nicht.

Zwar ist die Bundesregierung ihrem Ziel, angesichts der schlechten Wachstumszahlen erste Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, nun einen Schritt näher.

Doch ob es am Ende klappt, ist offen. Denn nach Vermittlungsausschuss und Bundestag, muss am Ende auch der Bundesrat noch einmal Ja sagen, zum Kompromissgesetz; und ob die Länder, in denen die Union mitregiert, dazu bereit sind, ist fraglich.

So macht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, direkt nach der Abstimmung gar keinen Hehl daraus, wie er die Sache sieht: "Ein schlechtes Ergebnis", spricht er in die Mikrofone, während Lindner zuhört.

Unter Einigung hätte Dobrindt einen Kompromiss verstanden, in dem die Ampel der Unionsforderung nachgegeben hätte, Subventionskürzungen für Landwirte beim Agrardiesel zurückzunehmen.

Auch eine Vertagung, die weitere Verhandlungen ermöglicht hätte, wäre aus CSU-Sicht kein schlechtes Ergebnis gewesen. Beides hat die Ampel-Mehrheit im Vermittlungsausschuss abgelehnt.

Achim Post, für die SPD im Ausschuss, feiert das in der Pressekonferenz als Erfolg: "Das Wesentliche heute ist: Wir haben den Weg frei gemacht für mehr Wachstum in Deutschland", sagt er - auch wenn das so noch gar nicht ausgemacht ist.

Denn der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages. Deren Abstimmungsverhalten, sagt daher noch nichts über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrats-Plenum, wo Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen müssen auf ihre Koalitionspartner.

Und die heißen in manchen SPD-geführten Ländern auch "CDU".

Dass die eventuell nicht mitzieht, wenn es am 22. März zur großen Abstimmung im Bundesrat kommt, machte Torsten Frei, CDU, nach Ende des Vermittlungsausschusses deutlich:

Auch an anderer Stelle wird klar, dass die Union die Verknüpfung von Kürzungen bei den Landwirten und Entlastungen der Wirtschaft noch nicht aufgibt: Es sei schade, sagt eine Stimme aus dem Kreis der CDU-geführten Länder, dass die Ampel Entlastungen für die Landwirtschaft abgelehnt habe. Noch geben CDU und CSU an der Stelle nicht auf.

Zumindest öffentlich lässt sich die Ampel davon gestern Abend nicht beirren: "Ich wage die Prognose, dass der Druck auf CDU/CSU in den nächsten Wochen so groß sein wird, dass sie sich das Abstimmungsverhalten noch einmal gründlich überlegen wird" prophezeit Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag.

Ob er mitbekommen hat, wie angespannt sein Parteichef kurz zuvor noch schaute, ist nicht bekannt.