Wachstumspaket passiert Vermittlungsausschuss ohne die Union

    Wachstumschancengesetz:Die Nacht der langen Mienen

    von Shakuntala Banerjee, Berlin
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    Die Ampel hat im Bundesrat das Wachstumschancengesetz einen Schritt weitergebracht - und könnte dennoch am Ende am Widerstand der Union scheitern.

    Bundestag
    Die Union will erst zustimmen, wenn der Agrardiesel weiter gefördert wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck appeliert auf die Wirtschaft zu hören und endlich grünes Licht zu geben.22.02.2024 | 2:04 min
    Nach Sieg sieht das Mienenspiel von Christian Lindner nicht aus, als er letzte Nacht im Bundesrat den Vertretern der CSU zuhört. Dabei wirkt es auf den ersten Blick als habe er gerade einen Erfolg eingefahren: Sein Wachstumschancengesetz hat den Vermittlungsausschuss passiert - kräftig gerupft, aber immerhin.
    Nächste Station: Die Abstimmung im Bundesrat, auch dort dürfte die Ampel-Mehrheit stehen. Und dennoch ist dem Finanzminister offensichtlich nicht nach Feiern zumute, denn abgeschlossen ist der Kampf um seine Entlastungsvorschläge für die Wirtschaft noch nicht.

    Zustimmung der unionsgeführten Länder ungewiss

    Zwar ist die Bundesregierung ihrem Ziel, angesichts der schlechten Wachstumszahlen erste Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, nun einen Schritt näher.
    Doch ob es am Ende klappt, ist offen. Denn nach Vermittlungsausschuss und Bundestag, muss am Ende auch der Bundesrat noch einmal Ja sagen, zum Kompromissgesetz; und ob die Länder, in denen die Union mitregiert, dazu bereit sind, ist fraglich.
    Wirtschaftsbericht: "Zahlen sind nicht gut"
    Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht steckt Deutschland in einer Wachstumskrise. Verantwortlich dafür, so der Wirtschaftsminister, ist das niedrige Wachstum des Welthandels.21.02.2024 | 5:01 min

    Dobrindt: "Ein schlechtes Ergebnis"

    So macht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, direkt nach der Abstimmung gar keinen Hehl daraus, wie er die Sache sieht: "Ein schlechtes Ergebnis", spricht er in die Mikrofone, während Lindner zuhört.

    Ein Ergebnis, das ohne unsere Zustimmung stattgefunden hat. Eine Bereitschaft zu echter Einigung war nicht vorhanden.

    Alexander Dobrindt

    Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
    Worum es beim Wachstumschancengesetz geht.21.02.2024 | 1:02 min
    Unter Einigung hätte Dobrindt einen Kompromiss verstanden, in dem die Ampel der Unionsforderung nachgegeben hätte, Subventionskürzungen für Landwirte beim Agrardiesel zurückzunehmen.
    Auch eine Vertagung, die weitere Verhandlungen ermöglicht hätte, wäre aus CSU-Sicht kein schlechtes Ergebnis gewesen. Beides hat die Ampel-Mehrheit im Vermittlungsausschuss abgelehnt.

    Die SPD feiert bereits den Erfolg

    Achim Post, für die SPD im Ausschuss, feiert das in der Pressekonferenz als Erfolg: "Das Wesentliche heute ist: Wir haben den Weg frei gemacht für mehr Wachstum in Deutschland", sagt er - auch wenn das so noch gar nicht ausgemacht ist.
    Konstantin Kuhle
    "Es gibt eine Einigung in der Regierung über ein weitreichendes Maßnahmenpaket und die Union stimmt dagegen. Das ist schade", so Konstantin Kuhle, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender.22.02.2024 | 5:18 min
    Denn der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages. Deren Abstimmungsverhalten, sagt daher noch nichts über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrats-Plenum, wo Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen müssen auf ihre Koalitionspartner.
    Und die heißen in manchen SPD-geführten Ländern auch "CDU".

    Entscheidung fällt wohl am 22. März

    Dass die eventuell nicht mitzieht, wenn es am 22. März zur großen Abstimmung im Bundesrat kommt, machte Torsten Frei, CDU, nach Ende des Vermittlungsausschusses deutlich:

    Eine Mehrheit hat für dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach wie vor keine Mehrheit im Bundesrat gibt.

    Torsten Frei im heute-journal Update

    Nazan Gökdemir spricht mit Thorsten Frei
    Zwar wurde dort mit einer Mehrheit für das Wachstumspaket gestimmt, trotzdem könne es im Bundesrat zu keiner Mehrheit kommen, so Thorsten Frei, Parl. Geschäftsführer der Union. 22.02.2024 | 5:58 min
    Auch an anderer Stelle wird klar, dass die Union die Verknüpfung von Kürzungen bei den Landwirten und Entlastungen der Wirtschaft noch nicht aufgibt: Es sei schade, sagt eine Stimme aus dem Kreis der CDU-geführten Länder, dass die Ampel Entlastungen für die Landwirtschaft abgelehnt habe. Noch geben CDU und CSU an der Stelle nicht auf.

    Ampel bleibt optimistisch

    Zumindest öffentlich lässt sich die Ampel davon gestern Abend nicht beirren: "Ich wage die Prognose, dass der Druck auf CDU/CSU in den nächsten Wochen so groß sein wird, dass sie sich das Abstimmungsverhalten noch einmal gründlich überlegen wird" prophezeit Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag.
    Ob er mitbekommen hat, wie angespannt sein Parteichef kurz zuvor noch schaute, ist nicht bekannt.
    Skakuntala Banerjee ist ZDF-Korrespondentin in Berlin.

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