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    Streit um Agrardiesel: Was der Bund alles subventioniert

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    Finanzhilfen und Steuerverzichte:Was der Bund alles subventioniert

    von Luisa Billmayer
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    Die Landwirte kämpfen um den Agrardiesel. Was wird noch alles gefördert? Und was hat es mit klimaschädlichen Subventionen - zu denen auch die für Agrardiesel zählen - auf sich?

    Ein Landwirt fährt mit seinem Traktor an einem Feld und Windrädern vorbei
    Die Bundesregierung will die Agrardiesel-Subventionen zurückfahren. Dagegen protestieren die Bauern - mehr im Video.15.01.2024 | 3:33 min
    Fürs Jahr 2023 hat die Bundesregierung 65,9 Milliarden Euro an Subventionen veranschlagt. Mehr als zwei Drittel davon sind Finanzhilfen. Darunter fallen zum Beispiel direkte Förderungen und Darlehen. Ein knappes Drittel der Subventionen gibt der Staat in Form von Steuervergünstigungen aus - hier fließt also kein Geld, sondern es wird auf Steuereinnahmen bewusst verzichtet. Das geht aus dem aktuellen Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.

    Mit Subventionen kann der Staat die Wirtschaft zu einem nützlichen Verhalten bringen. Das Gegenstück zu Subventionen sind Steuern. Im Kontext Klimaschutz ist es zum Beispiel sinnvoll, klimaschonende Technologien zu fördern und gleichzeitig den Ausstoß von CO2 zu besteuern.

    Prof. Werner Smolny, Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Ulm

    Subventionen wegen Energiekrise erhöht

    In den vergangenen Jahren sind die Subventionen deutlich gestiegen. 2017 veranschlagte die Bundesregierung 24,5 Milliarden Euro für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. 2023 ist die Summe mehr als dreimal so hoch: 65,9 Milliarden Euro.
    Im aktuellen Subventionsbericht heißt es: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine prägt neben den Nachwirkungen der pandemiebedingten Ausnahmesituation die haushaltspolitische Ausgangslage." Entlastungspakete seien nötig gewesen, um die Inflation und die gestiegenen Energiekosten auszugleichen.
    Subventionen im Zeitverlauf

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    "Die Corona-Pandemie und auch der Krieg in der Ukraine - das sind Veränderungen, die sehr plötzlich aufgetreten sind. Da ist es sinnvoll, schnell und breit Hilfe zu leisten", bewertet Werner Smolny die gestiegenen Kosten. "Außerdem ist eine Summe von knapp 50 Milliarden Euro für Finanzhilfen im Gesamtetat des Haushalts dann doch ein Bruchteil." Für 2024 sind dort Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vorgesehen.
    Rund 40 Prozent der Subventionen fließen in die gewerbliche Wirtschaft - kommen also Geschäften und Unternehmen zugute. Darauf folgen Wohnen und Verkehr. Der Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fällt im Vergleich eher klein aus, allerdings spielen in der Landwirtschaft EU-Subventionen eine große Rolle.
    In welche Bereiche Subventionen fließen

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    Mit der derzeit viel diskutierten Subvention des Agrardiesels soll die deutsche Landwirtschaft dieses Jahr mit 440 Millionen Euro begünstigt werden. Das entspricht rund 0,7 Prozent aller Bundessubventionen für 2024. Nun soll der Entlastungssatz beim Agrardiesel um 40 Prozent reduziert werden. Tatsächlich spürbar wird das aber erst ab 2025. Denn: Die Land- und Forstwirt*innen können die Subvention nur rückwirkend für das vergangene Jahr beantragen. Laut Gesetzesentwurf ergeben sich damit erst im Jahr 2025 mehr Steuereinnahmen in Höhe von 142 Millionen Euro.
    Agrarökonom Thomas Herzfeld bei ZDFheute live zur den Bauernprotesten und geplanten Kürzungen bei den Agrarhilfen
    Die gestrichene Agrardiesel-Rückerstattung mache nur 8 bis 12 Prozent der Zuschüsse für die Landwirtschaft aus, so Agrarökonom Herzfeld. Viel mehr Geld erhalte diese aus EU-Subventionen.05.01.2024 | 9:49 min

    Was sind klimaschädliche Subventionen?

    Grund für die Kürzung: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Bund 17 Milliarden Euro. Und beim Agrardiesel handelt es sich um eine klimaschädliche Subvention.

    Wenn wir klimaschädliche Subventionen reformieren, dann sollte das Ziel sein, den klimaschädlichen Teil zu streichen. Gleichzeitig müssen wir die Unterstützung für Unternehmen und Haushalte beibehalten, aber eben ökologisch nachhaltig ausgestalten. Zudem können wir Subventionen so verändern, dass sie soziale Schieflagen korrigieren.

    Sara Holzmann, Klimaökonomin, Bertelsmann-Stiftung

    Allerdings gibt es keine einheitliche Definition für klimaschädliche Subventionen, das bestätigt das Bundeswirtschaftsministeriums auf ZDF-Anfrage. Das Finanzministerium hält im Subventionsbericht fest: 86,3 Prozent der Finanzhilfen und 16,8 Prozent der Steuervergünstigungen hätten einen positiven Effekt für den Umwelt- und Klimaschutz.

    Klimaschädlichkeit von Subventionen ist nicht eindeutig definiert

    Das Umweltbundesamt stellte 2021 allerdings fest, dass 65,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 in umweltschädliche Subventionen geflossen sind. Sara Holzmann kritisiert, dass der Subventionsbegriff unterschiedlich definiert sei. Das Umweltbundesamt bezeichnet 35 Steuervergünstigungen für das Jahr 2018 als "umweltschädlich". 21 davon tauchten im Subventionsbericht allerdings nicht auf - weil das Finanzministerium Subventionen anders definiere, erläutert Holzmann.
    Ein Beispiel dafür sei die "pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen". Dem Umweltbundesamt zufolge verzichtete der Staat damit 2018 auf mindestens 3,1 Milliarden Euro. In den Subventionsberichten taucht zum Thema Dienstwagen aber nur der Posten "Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung" auf - und diesen bewertet der Subventionsbericht als "klimafreundlich".
    Die Bundesregierung will angesichts der unterschiedlichen Definitionen den Subventionsbegriff prüfen. Das Ergebnis soll im nächsten Subventionsbericht stehen.
    Laura Barnick spricht mit Lisa Badum
    Lisa Badum, für die Grüne im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, sagt, man müsse an die klimaschädlichen Subventionen herangehen, um die Klimaschutzziele einzuhalten. 01.12.2023 | 3:35 min
    Redaktion: Kathrin Wolff

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