Bundestag: Was hinter der Taurus-Debatte steckt

Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland für die Ukraine? Seit Wochen wird darüber diskutiert. Die Union hat am Donnerstag versucht, mit einem Antrag über den Bundestag die Bundesregierung zur Lieferung zu zwingen - und ist gescheitert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Weil sich die Parteien mit keiner Waffenlieferung für die Unterstützung der Ukraine leicht getan haben. Wie mit der Diskussion um die Panzer-Typen zieht sich auch die um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Diesmal ist aber die Befürchtung, dass die ukrainische Armee mit Taurus-Marschflugkörpern wegen ihrer großen Reichweite Russland angreifen könnte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin, der dies als Kriegseintritt werten könnte. Damit könnte ein Verteidigungsfall eintreten - wofür die Bundeswehr derzeit nicht ausgestattet ist.

Die Union glaubt ihm diese Begründung nicht. FDP und Grüne halten das Risiko für beherrschbar, um einen Sieg Putins zu verhindern.

Nein. Ein Faktor, die Debatte trotz des Neins des Kanzlers weiterzutreiben, dürfte sein: Die Frage nach Krieg und Frieden besorgt in einem Land, das zweimal im vorigen Jahrhundert einen Weltkrieg angezettelt und verloren hat, immer noch. Im aktuellen Politbarometer sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen die Lieferung von Taurus aus, 34 Prozent sind dafür. Knapper ist die Einschätzung, ob Russland ein Nato-Land angreifen würde: 49 Prozent sagen Ja, 46 Prozent sagen Nein.

Und: 2024 ist ein Wahljahr. Europawahl, Landtagswahlen in drei Bundesländern, Kommunalwahlen. Bundestagswahl ist zwar erst im Herbst nächsten Jahres. Aber die Ampel-Koalition hätte momentan keine Mehrheit, die FDP käme noch nicht einmal in den Bundestag. Die Union liegt stabil vorn, die AfD lag zwischenzeitlich über 20 Prozent, die Linke sucht aufgeteilt auf zwei Parteien Profil.

Auch das könnte erklären, warum der Ton in der Debatte so scharf ist. Alle werfen sich gegenseitig vor, mit Kriegsängsten zu spielen. Sahra Wagenknecht (BSW) warf der Ampel am Donnerstag vor, sie spiele mit "Millionen von Menschenleben". AfD-Politiker Markus Frohnmaier blaffte die Union an:

Nein. Womit die Bundeswehr die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland genau unterstützt, ist Sache der Bundesregierung. So regelt es das Grundgesetz: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Konkret entscheidet über "alle Fragen der Sicherheitspolitik" der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers.

Der Sicherheitsrat unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Außerdem muss die Bundeswehr aus Steuergeldern finanziert werden. Und das Recht, wie das Geld verteilt wird, liegt beim Bundestag.

Also muss jeder Regierung daran gelegen sein, die Fragen über Krieg und Frieden in möglichst breitem politischen und parlamentarischen Konsens zu entscheiden. Für die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zum Beispiel brauchte sie zu Beginn des Ukraine-Krieges für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Und damit die Stimmen der Opposition.

Ende Februar haben die Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Ukraine-Unterstützung detailliert zu verankern. Darin war auch die Rede von der Lieferung "weitreichender Waffensysteme". Solche Anträge können Mehrausgaben vorbereiten. Ob unter dieser Formulierung auch Taurus gemeint war, ist bis heute strittig.

Weil ihr diese Debatte nützt. CDU und CSU hatten zu Beginn die Ukrainepolitik der Bundesregierung gestützt. Dieser Konsens ist inzwischen aufgehoben - denn wer mitmacht, wird für die Folgen auch in Mithaftung genommen. Das kann nicht das Interesse der Union als stärkste Oppositionspartei sein, die sich nach ihrer eigenen Aussage auf die Übernahme der Regierung vorbereitet. Den ersten Antrag zu Taurus stellte die Union im November, seitdem immer wieder.

Unterm Strich dürfte es vor allem um Glaubwürdigkeit gehen. Die Union wirft Kanzler Scholz vor, er täusche über die Motive für seine Taurus-Entscheidung, sei außenpolitisch ein Wackelkandidat, was das schlechte Verhältnis zu Frankreich zeige, und wehrt sich gegen den Vorwurf des Kanzlers, die Union habe Geheimnisse zu nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeplaudert.

In der Debatte am Donnerstag fiel von CSU-Abgeordnete Florian Hahn das böse Wort "Appeasement" - also die Beschwichtigungspolitik, die im Zweiten Weltkrieg den Aggressor Adolf Hitler nicht stoppen konnte.

Nein. Es hätte das Ende der Ampel-Regierung bedeutet, wenn etwa die FDP und die Grünen, die für die Lieferung des Taurus-Systems sind, mit der Opposition gestimmt hätten. Im Koalitionsvertrag hatte man sich darauf verständigt: "Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wird überstimmt." Offensichtlich ist derzeit trotz allen Streits dazu niemand bereit.

Die Abstimmungslinie zeichnete sich Anfang der Woche ab. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem "innenpolitisch motivierten Manöver". Als "reine Symbolpolitik" bezeichnete den Antrag FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Sehr tief. Das hat auch die Debatte am Donnerstag im Bundestag gezeigt. Vor allem die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf des Kanzlers, Taurus-Befürworter würden das Risiko nicht sorgsam abwägen. "Das lassen wir Grüne uns nicht vorwerfen, auch nicht vom Bundeskanzler", sagte Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.

Die FDP scheint die Ablehnung des Kanzlers nicht so ernst und für nicht so endgültig zu nehmen. Ihr Abgeordneter Alexander Müller berief sich am Donnerstag auf den Antrag von Ende Februar, in dem gerade diese weitreichenden Waffen befürwortet wurden. Es gebe "keinen Zweifel", sagte Müller. "Die Beschlusslage ist da." Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki stimmten mit dem Unions-Antrag.

Die SPD schäumt über die Angriffe gegen den Kanzler aus den eigenen Reihen. Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete sie als "bösartig" und dürfte damit vor allem Anton Hofreiter (Grüne) und Strack-Zimmermann gemeint haben. Das sei ein "Armutszeugnis" auch für die eigene Koalition.

Mützenich hatte Disziplinarmaßnahmen gegen die Abweichler vorgeschlagen, was laut Kritikern wiederum gegen die von der Verfassung garantierte Freiheit des Mandats spricht.

Diesen Zwiespalt dürften einige Abgeordnete auf ihre Weise gelöst haben: Sie stimmten mit der Ampel gegen den Taurus-Antrag der Union - erklärten aber ihre Zustimmung und gaben die Erklärung zu Protokoll.