Taurus-Antrag der Union abgelehnt

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat", sagte Mützenich.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.

Die Union warb dagegen im Bundestag vehement dafür, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Er sagte an die Adresse der SPD:

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, kündigte zwar an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Union nicht zustimmen werde. Zugleich befürwortete sie diese Forderung aber. Vor allem bei FDP und Grünen gibt es seit Monaten viele Befürworter einer Lieferung.

Der Kanzler hatte dagegen argumentiert, dass ein Einsatz der Marschflugkörper nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre. Damit würde jedoch das Risiko steigen, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird. Ablehnung gab es auch von der AfD und von der Linken.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla lehnte die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine strikt ab. "Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges", warnte er.

Es müsse endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu diskutieren.

Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Experten verweisen darauf, dass der Marschflugkörper ähnlichen Waffen aus Frankreich und Großbritannien - die bereits geliefert werden - bei Reichweite und Treffgenauigkeit überlegen ist.

Für den Unionsantrag wollte zuletzt erneut die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann votieren. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Zustimmung erkennen lassen und erklärt, mindestens zwölf FDP-Abgeordnete könnten für den Unionsantrag stimmen, wenn darin nicht auf die Ampel und den Kanzler eingeprügelt werde.