Taurus-Marschflugkörper: Baerbock nennt Ringtausch "Option"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte sie am Sonntagabend:

Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde. Sie habe schon im Sommer sehr deutlich gesagt, dass die Ukraine mit Blick auf den Minengürtel im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, betonte Baerbock - und ergänzte auf Nachfrage: "in Klammern: auch Taurus".

Dazu zählten zum Beispiel auch Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, die Deutschland bereits geliefert habe. Cameron hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" seine Bereitschaft erklärt, "engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen". Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerstreuen könnte.

Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit gibt es allerdings keinen neuen Stand in der Taurus-Debatte. Hebestreit verwies am Montag auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz an Taurus-Lieferungen für die Ukraine: "Die Entscheidung steht." Scholz habe ...

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Nein von Scholz im ARD-Morgenmagazin und verwarf auch die Option eines Ringtausches. Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf die Äußerungen von Annalena Baerbock: "Die Außenministerin hat sich geäußert, wie sie sich geäußert hat. Das steht für sich."

Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Bei einem Ringtausch könnte Deutschland Taurus an Großbritannien abgeben und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.

Der Widerstand des Kanzlers dürfte auch Thema werden, wenn der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe berät. Dabei geht es um den von Russland veröffentlichten Mitschnitt eines Gespräches hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würden.

Die Union will dabei auch Scholz' Nein zur Taurus-Lieferung ansprechen. Die Reihen der Ampel-Koalition sind in der Debatte nicht geschlossen. Das dürfte sich auch am Donnerstag zeigen, wenn die Union im Bundestag erneut einen Antrag stellen will, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" an die Ukraine abzugeben.

Dieser Antrag könnte auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden. Anton Hofreiter (Grüne) schloss am Sonntag nicht aus, dass er diesmal für den Antrag stimmen werde. "Ich bin noch nicht entschieden", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut "Rheinischer Post" von der Formulierung des Antrags abhängig machen.

In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) werfen Hofreiter und Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) Scholz etwa "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Wenn der Kanzler behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei dies "faktisch und rechtlich falsch".