Heute hat das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union begonnen. Mindestens 20 Prozent müssen mitmachen, mehr als die Hälfte davon muss zustimmen. 15.04.2025 | 1:43 min
Bei der
SPD entscheiden ab heute die Parteimitglieder über Annahme oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages. Stimmberechtigt sind alle, die bis zum Stichtag 23. März in die Partei aufgenommen und dort registriert wurden.
CDU und
CSU beschränken sich hingegen auf Entscheidungen jeweiliger Parteigremien sowie im Fall der CSU auch der Abgeordneten in
Bundestag und im bayerischem Landtag.
Die SPD hat ihr Mitgliedervotum zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet – Kritik gibt es insbesondere von den Jusos. Wulf Schmiese berichtet.15.04.2025 | 1:32 min
Wie werden die SPD-Mitglieder informiert?
An alle nach Parteiangaben 358.322 SPD-Mitglieder wurde per Post ein Brief verschickt, der möglichst bis Anfang dieser Woche bei ihnen eintreffen sollte. Enthalten sind ein Zugangslink zum Abstimmungsportal, ein Passwort sowie weitere technische Hinweise.
Sollte ein Brief nicht ankommen, zum Beispiel wegen eines Adressfehlers, ist eine zweite Zusendung auf Anfrage möglich. Allerdings könnte die Zeit dafür dann knapp werden.
Wie findet das Votum über den Koalitionsvertrag statt?
Die eigentliche Befragung erfolgt rein digital. Die Mitglieder müssen sich dafür mit ihrer Mitgliedsnummer und dem per Post verschickten Passwort im Abstimmungssystem anmelden. Das geht auch mit dem Smartphone. Die abgegebenen Stimmen werden verschlüsselt in eine digitale Wahlurne geschickt. Eine nachträgliche Korrektur ist nicht möglich.
Die Wahl ist geheim, die Stimmabgabe als solche wird aber im System registriert, um Doppelvoten zu verhindern.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab. Am Ende dürfte die Partei Ja zu Schwarz-Rot sagen, sagt Dominik Rzepka aus dem ZDF-Hauptstadtstudio. Diese drei Gründe sprechen dafür.15.04.2025 | 1:02 min
Wie lange geht die SPD-Abstimmung?
Stimmabgaben sind seit diesem Dienstag bis 29. April, 23.59 Uhr, möglich. Die Frage lautet: "Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?" Geantwortet werden kann nur mit Ja oder Nein.
Der ursprünglich genannte Zeitraum von fünf bis sechs Tagen wurde deutlich verlängert, allerdings fallen in diese Zeit auch Osterferien und -feiertage.
Ist eine Stimmabgabe auch ohne eigenes Endgerät möglich?
Wer keinen Computer und auch kein Smartphone hat oder solche Geräte nicht nutzt, kann sich an seinen Ortsverein oder eine SPD-Geschäftsstelle wenden und erhält dort Unterstützung.
Ebenso können auch beliebige andere Endgeräte, zum Beispiel von Familienangehörigen oder im Freundeskreis, verwendet werden, egal ob diejenigen selbst SPD-Mitglieder sind oder nicht.
Die Mitglieder der SPD können ab morgen online über den Koalitionsvertrag abstimmen. An der Abstimmung müssen mindestens 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen, mehr als die Hälfte müssen zustimmen.14.04.2025 | 2:35 min
Wie können sich die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag informieren?
Der Koalitionsvertrag sowie auch eine Kurzübersicht dazu sind auf der Internetseite der SPD abrufbar. ZDFheute hat verschiedene Aspekte ebenfalls ausführlich analysiert, zum Beispiel diese:
Die SPD hat zwei zentrale Dialogveranstaltungen zum Votum angesetzt. Die erste fand am Montagabend in Hannover statt, bei der Mitglieder der Parteiführung um Zustimmung für den in der Partei in Teilen durchaus umstrittenen Koalitionsvertrag warben.
Eine zweite Großveranstaltung soll am 26. April in Baunatal bei Kassel folgen. Eine Teilnahme ist auch digital per Livestream möglich. Zudem gibt es zahlreiche Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge auf regionaler Ebene.
"Finanzierungsvorbehalt ist in Koalitionsverträgen normal", doch insgesamt sei mehr drin als erwartet, sagt Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern.15.04.2025 | 6:43 min
Muss sich die Partei an das Abstimmungsergebnis halten?
Das Votum ist bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Das wären also 71.665 Menschen.
Eine Mandats- und Zählkommission stellt das Ergebnis nach Ablauf des Abstimmungszeitraums unter notarieller Aufsicht fest. Am Mittwoch, 30. April, soll das Resultat verkündet werden.
Wie geht es nach der Mitgliederbefragung weiter?
Stimmen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, wäre der Weg für CDU-Chef
Friedrich Merz frei, sich am 6. Mai von Union und SPD zum neuen Bundeskanzler wählen zu lassen.
Voraussetzung ist dafür auch noch die Zustimmung auch der CDU zum Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag am 28. April. Dies gilt aber trotz mancher interner Kritik als sicher. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.
Aktuelle Entwicklungen rund um den Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung können Sie hier in unserem Liveblog verfolgen:
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier alle Entwicklungen zum Nachlesen. Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie auf unserer Themenseite "Schwarz-rote Koalition".
Quelle: AFP