SPD wirbt vor Mitgliedervotum für Koalitionsvertrag

Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben. "Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten", sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover. Er warnte vor einem Nein zum Koalitionsvertrag.

Er wies auch auf Stimmen in der Union für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD hin. "Wenn wir scheitern, dann werden die lauter."

Auch Parteichefin Saskia Esken betonte, dass es in der neuen Legislaturperiode für die neue Regierung darauf ankommen werde, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, die von Rechtsextremisten angegriffen werde. Manche würden von einer "letzten Chance" sprechen, sagte sie.

Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen". Natürlich stecke der Koalitionsvertrag "voller Kompromisse", sagte Esken weiter. "Das ist nicht SPD pur." Es müsse jetzt allen klar sein, dass bestimmte SPD-Forderungen nicht kommen würden.

Dass das Rentenniveau bis 2031 aber bei 48 Prozent festgeschrieben werde, sei "ein wirklich wichtiger Erfolg", betonte Esken. Und es sei nach den Vereinbarungen mit der Union auch "ganz klar unsere Erwartung, dass die Mindestlohnkommission sehr bald und im Konsens entscheiden wird, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben".

"Ja, SPD pur ist was anderes", räumte auch Klingbeil in Hannover ein. Die SPD habe aber "gute Kompromisse gemacht", ohne ihre Grenzen etwa in der Migrationspolitik zu überschreiten. "Ein großer Erfolg" sei zudem das gleich zu Beginn der Gespräche mit der Union vereinbarte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur.

Gut 358.000 Mitglieder der SPD können von Dienstag an über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um 8 Uhr soll dafür eine Online-Plattform freigeschaltet werden, auf der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23:59 Uhr ihre Stimmen abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.