Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlicher Regelung

Debatte um Anhebung auf 15 Euro:Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlicher Regelung

23.04.2025 | 11:25

Den Mindestlohn soll eine Kommission unabhängig festlegen. Sollte er dann nicht bei 15 Euro liegen, kann sich SPD-Generalsekretär Miersch ein Eingreifen des Gesetzgebers vorstellen.

Symbolbild: Reinigungskraft säubert Treppen zu Berliner U-Bahnhof

Der Mindestlohn von 15 Euro sorgt in der künftigen Koalition von Union und SPD schon jetzt für Diskussionen. (Symbolbild)

Quelle: imago images

Die SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte.

"Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Podcast "Table.Briefings". Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. Miersch fügte hinzu:

Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär

Merz: Mindestlohn-Erhöhung "so nicht verabredet"

Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten beim geplanten Mindestlohn und bei der Einkommenssteuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen.14.04.2025 | 3:12 min

Koalitionsvertrag: "Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar"

Damit spielte Miersch auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll.

Heil: "Mindestlohn muss und wird steigen"

"Die demokratische Mitte soll stärker werden" und "untere und mittlere Einkommen sollen gezielt entlastet werden", sagte kürzlich Hubertus Heil (SPD).14.04.2025 | 5:23 min

Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es im Koalitionsvertrag.

So ist der Mindestlohn gestiegen

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Mindestlohnkommission unterliegt "keinen Weisungen"

Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn "besondere ökonomische Umstände" vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind.

Nach Abschluss des Koalitionsvertrages sind noch Fragen offen, was nun wirklich kommt und finanzierbar ist, auch beim Thema Mindestlohn.14.04.2025 | 2:39 min

Für die Mindestlohnkommission wies deren Vorsitzende Christiane Schönefeld darauf hin, dass deren Mitglieder "bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen" unterliegen. Auch wenn es Kriterien für die Höhe der Lohnuntergrenze gebe, dürfe die Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung davon abweichen.

Linnemann: "Politische Mindestlöhne ausgeschlossen"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Aussagen von Miersch zurück und schloss einen "politischen Mindestlohn" aus. Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern:

Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so komme. "Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler", so Linnemann.

Mindestlohn aktuell bei 12,82 Euro

Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro pro Stunde. Von einer Erhöhung würden nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds etwa sechs Millionen Menschen mit sehr schmalem Einkommen profitieren.

Wie sich Mindestlohn und Inflation entwickeln

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Gemessen an den Arbeitsverhältnissen ist die Zahl noch größer: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag im April 2024 in rund 9,5 Millionen Jobs der Stundenlohn unter 15 Euro. Kehrseite ist die Befürchtung höherer Preise zum Beispiel beim Friseur oder in Restaurants.

Quelle: dpa

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Quelle: dpa, epd

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