Trotz Kritik an Fristen: Förderung für E-Autos ausgelaufen

Trotz Kritik an "abruptem Ende":Förderung für E-Autos ausgelaufen

18.12.2023 | 08:15

Die Förderung für E-Autos ist ausgelaufen: Die kurzfristige Ankündigung hatte für Ärger in der SPD-Fraktion gesorgt. Habecks Ministerium blieb bei der Entscheidung.

Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) endete die Antragsfrist für die Förderung von Elektroautos von Sonntag auf Montagnacht. Der Stopp der staatlichen Kaufprämie kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt.

SPD-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger erwarten "lebensnahe" Fristen

"Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich", teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der dpa mit. Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten:

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern.

Erklärung der drei SPD-Fraktionsvizes

"Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant", hieß es weiter.

Grundsätzlich stehen die SPD-Fraktionsvizes aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen", erläuterten sie.

Verband spricht von "Vertrauensbruch"

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. ZDK-Präsident Arne Joswig sagte in einer Mitteilung: "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt."

Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können.

Arne Joswig, ZDK-Präsident

Bundeswirtschaftsministerium weist "einseitige Kritik" zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium räumte ein, es sei "keine leichte Entscheidung" gewesen. "Es ist aber eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung", erklärte das Ministerium weiter und betonte: "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück."

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte das Auslaufen der E-Auto-Förderung. Es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Es gab kein festes Datum. Sondern er läuft dann aus, wenn kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Es habe daher nie eine "Förder-Garantie" gegeben, sondern es sei klar gewesen: "Wenn das Geld weg ist, ist es weg."

Frist für Anträge am Sonntag verstrichen

Bisher sollte die Förderung für E-Autos laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werde nur noch Anträge weiterbearbeiten, die bis Sonntag eingegangen sind, wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitgeteilt hatte.

Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.

Quelle: dpa, AP, AFP