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von Thomas Bärsch
Was hat Sesselmann verändert?:Erster AfD-Landrat ein Jahr im Amt
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Vor einem Jahr eroberte die AfD ihr erstes kommunales Spitzenamt. Einige waren euphorisch, andere fassungslos. Was hat sich mit Sesselmann im thüringischen Sonneberg verändert?
"Weg mit dem Euro", "Friedensverhandlungen mit Russland", "Sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber" - mit Parolen wie diesen warb AfD-Mann Robert Sesselmann im Wahlkampf für sich und seine in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei.
Mit der kommunalen Ebene, auf der sich ein Landrat qua Amt bewegt, hatten diese Versprechungen nichts zu tun. Die allgemeine Stimmung im Land nach der Corona-Pandemie, hohe Inflation und Unzufriedenheit mit der Politik aus Berlin führten wohl dazu, dass 52,8 Prozent der Sonnebergerinnen und Sonneberger dem AfD-Mann in der Stichwahl trotzdem ihre Stimme gaben.
Praxisschock für AfD-Landrat
Heute ist Sesselmann in der Realität angekommen. Wir treffen ihn Anfang Mai zwischen Teddybären und Puppen in der Kreisstadt Sonneberg. Ein verabredetes Interview mit dem ZDF lehnte er zunächst ab, auf dem Teddy- und Puppenfest spricht er dann doch mit uns.
Drei wichtige Themenschwerpunkte hätten sich nach fast einem Jahr im Amt herauskristallisiert, erzählt der Landrat. Die Fortentwicklung der Digitalisierung und den Schulbau zählt er als erstes auf.
Dann haben wir natürlich auch die Kreisstraßen zu unterhalten, das ist auch ganz wichtig.
Robert Sesselmann, Landrat Sonneberg (AfD)
Außerdem muss Sesselmann um die Gesundheitsversorgung seines Kreises kämpfen. Ein Klinikverbund mit zwei Krankenhäusern vor Ort ist insolvent, eine Lösung derzeit noch nicht absehbar. Die Verunsicherung bei den Menschen vor Ort wird größer - die Klinik ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region.
Hunderte Industriearbeitsplätze gingen in den letzten Jahren laut IHK schon verloren. Sonneberg steckt seit sieben Jahren in der Rezession - ein Ende nicht in Sicht. Kommunale Wirklichkeiten für Robert Sesselmann, gepaart mit sehr knappem Kreishaushalt.
Landrat wollte Demokratieprojekt abschaffen
Als Landrat ist er zur Neutralität verpflichtet. Eine seiner ersten Amtshandlungen klang aber stark nach AfD-Parteibuch: Er wollte Geld für ein lang bestehendes Demokratieförderprogramm streichen - aus "Spargründen", wie er sagt.
Allerdings konnte Sesselmann diese Entscheidung gar nicht alleine fällen, ohne Zustimmung des Kreistags. Doch die fehlte ihm.
Wir müssen aufpassen, dass man nicht bestehende Strukturen aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen zerstört.
Beate Meißner, Kreistagsmitglied Sonneberg (CDU)
Für Meißner und andere Kreistagsmitglieder war der Landrat in seinem ersten Amtsjahr nicht präsent genug. Zu häufig auf AfD-Veranstaltungen in der gesamten Republik unterwegs.
Ich würde mir wünschen, dass er sich mehr als Moderator und als Landrat dieses Landkreises wahrnehmen würde und weniger als AfD-Parteisoldat. Ich glaube, wenn er das merkt, wird das auch der Region helfen.
Beate Meißner, Kreistagsmitglied Sonneberg (CDU)
Unerwartet war Sesselmanns Agieren in der Flüchtlingspolitik. Erst als einer der letzten Landkreise im Freistaat führte Sonneberg die Bezahlkarte ein. Viel mehr hatte der Landrat den Fokus zum Beispiel auf die Modernisierung der Kreisverwaltung gelegt, wie ein Blick in seine Bilanz zeigt.
Die Stimmung vor Ort ist gespalten
Fragt man die Menschen in Sonneberg nach ihrem neuen Landrat, gibt es gespaltene Meinungen. Einige finden ihn "menschlich total in Ordnung" - trotz AfD-Zugehörigkeit. Andere mögen ihn gerade deshalb, setzen immer noch Hoffnung in ihn. Manche gehen weiterhin einen Montagabend im Monat auf die Straße, um lautstark gegen die Ampelregierung zu demonstrieren.
Dann gibt es diejenigen, für die Sesselmanns Wahlerfolg noch immer ein Schock ist. Die nicht verstehen können, wieso so viele Menschen in ihrem Landkreis die AfD wählten.
Sonneberg neuer Hotspot rechtsmotivierter Angriffe?
Die Thüringer Opferberatungsstelle Ezra erklärt den Landkreis Sonneberg in ihrer Jahresstatistik zum neuen Hotspot rechtsmotivierter Angriffe im Freistaat. Die Ursache: Hohe Zustimmungswerte für die AfD. Rechte Gewalt nähme dort zu, wo Täter eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hätten.
Laut Ezra hätten sich die Fälle in 2023 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Nicht alle seien zur Anzeige gebracht worden und deswegen nicht in der amtlichen Polizeistatistik zu finden.
Die Angriffe sind die Spitze des Eisbergs. Darunter liegen vielfach Beleidigungen, Bedrohungen und eine gesellschaftliche Stimmung, in der Menschen, die sich gegen die AfD oder die extreme Rechte positionieren, mit Konsequenzen zu rechnen haben.
Franz Zobel, Opferberatungsstelle Ezra
Auch wir treffen auf Menschen in Sonneberg, die sich aus Angst nicht mehr öffentlich äußern möchten, weil sie bereits Drohungen erhalten hätten. Viele im Landkreis sind müde und erschöpft von den vielen Debatten des letzten Jahres. Manche erzählen, sie hätten Freundschaften verloren. Andere meiden es schon länger lieber ganz, über Politik zu reden.
Demokratiebündnis will Menschen zusammenbringen
Anfang des Jahres hat sich das Demokratiebündnis "Sonneberg zeigt Haltung" gegründet, lädt regelmäßig zu Demos und Kundgebungen ein. Ihr Anliegen sei es, Menschen wieder miteinander ins Gespräch zu bringen und die Gemeinschaft zu stärken, so Pfarrer Jörg Zech.
Auch oder gerade weil die AfD bei den Kommunalwahlen im Mai weiter zugelegt hat. Sie hat nun die meisten Sitze im Sonneberger Kreistag.
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