Vorwürfe gegen AfD-Politiker:Zoll gab Verdacht gegen Bystron nicht weiter
von Hannes Munzinger
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AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Geldwäscheverdacht. Recherchen zeigen nun, dass der Zoll eine Verdachtsmeldung erst nach einem Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergab.
Als Petr Bystron im März 2023 30.000 Euro auf ein Konto einer seiner Firmen einzahlte und am selben Tag wieder abhob, klingelten bei der Targobank die Alarmglocken.
Eigentlich ein alltäglicher Vorgang. Banken sind verpflichtet, bei auffälligen Geldbewegungen eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die "Financial Intelligence Unit" (FIU) beim Zoll zu geben. Die Spezialeinheit verteilt die Informationen dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden. Die Targobank meldete Bystrons Zahlungen auch an die FIU - aber dort geschah offenbar lange nichts.
Geldwäschehinweis von Zoll lange unbeachtet
Nach Informationen von ZDF und "Spiegel" leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers erst über ein Jahr später an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter.
Zu diesem Zeitpunkt, Anfang April 2024, hatten der "Spiegel" und andere Medien bereits über den Verdacht berichtet, dass Bystron Geld aus Quellen der russischen Einflussoperation "Voice of Europe" erhalten haben soll.
Erst dann leitete die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Bystron ein.
Prag: "Voice of Europe" als russische Operation enttarnt
Die tschechische Regierung hatte die Plattform "Voice of Europe" Ende März nach gemeinsamen Ermittlungen mehrerer europäischer Geheimdienste als russische Operation enttarnt und sanktioniert.
Auf der als Nachrichtenplattform getarnten Website waren Narrative im Interesse der russischen Regierung verbreitet und Interviews mit Politikern publiziert worden. Darunter auch mit Bystron und dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
FIU: Über 240.000 Verdachtsmeldungen nicht an Staatsanwaltschaft weitergeleitet
Der Zoll wollte eine Anfrage von ZDF und "Spiegel" zu der verspäteten Weiterleitung im Fall Bystron nicht kommentieren. Die Behörde teilte mit, dass die FIU im Jahr 2023 mehr als 320.000 Verdachtsmeldungen erhalten habe und davon etwa 80.000 zur Strafverfolgung weitergeleitet habe.
Die FIU wurde im Jahr 2017 vom BKA zum Zoll verlegt und war in der Folge immer wieder durch Pannen und personelle Veränderungen an ihrer Spitze aufgefallen.
Im Jahr 2020 waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sogar Räume der FIU in Köln durchsucht worden. Der Verdacht damals: die Behörde habe Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet. Die Ermittlungen wurden später eingestellt.
Wenn Geld aus illegalen Quellen - wie Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel - in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangt, nennt man das Geldwäsche. Investiert wird das "schmutzige Geld" oft in Immobilien, teuren Schmuck oder Autos. Das "dreckige" Geld wird so "rein gewaschen". Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Laut einer Dunkelfeldstudie werden jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen.
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