Worum geht es bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge geht
FAQ
Bundestag hat zugestimmt:Bezahlkarte für Geflüchtete: Darum geht es
|
Der Bundestag hat zugestimmt: Asylbewerber sollen künftig einen Teil ihrer staatlichen Leistungen als Guthaben in Form einer Bezahlkarte erhalten. Was geplant ist - ein Überblick.
Der Bundestag hat die Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
Quelle: dpa
Nach langem Ringen hat der Bundestag eine gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Mit den überwiegenden Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der von AfD und der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte das Parlament für eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich Anfang April auf eine Gesetzesänderung diesbezüglich geeinigt. Laut der Ampel-Koalition werde damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.
Was mit der Bezahlkarte künftig möglich sein soll - ein Überblick:
Warum setzt die Politik auf Bezahlkarten für Geflüchtete?
Bund und Länder verständigten sich im vergangenen November darauf, ein Bezahlkarten-Modell für geflüchtete Menschen einzuführen. Die verantwortlichen Politiker erhoffen sich von der Karte eine Senkung des Verwaltungsaufwands.
Mit einer Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. Doch das bringe kaum Fortschritte in der Asylkrise, so Experten.06.02.2024 | 8:54 min
Durch eine eingeschränkte Nutzung soll zudem sichergestellt werden, dass Leistungsempfänger das Geld für sich nutzen und es nicht an Angehörige in ihren Herkunftsländern überweisen. Auch hoffen viele Politiker, dass dadurch Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Geflüchtete aus der Ukraine sollen keine Bezahlkarte erhalten, da sie Bürgergeld bekommen.
Welche Funktionen soll die Karte haben?
Es soll eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung sein. Zudem soll sie nur innerhalb Deutschlands nutzbar sein. Nach den Rahmendaten, auf die sich die Länder geeinigt haben, sollen Überweisungen nicht möglich sein.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende sei ein "wesentlicher Baustein", um die Migration und Integration "voranzubringen", so André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.05.02.2024 | 4:36 min
Wie weit ist das Verfahren auf der Länderebene?
14 von 16 Bundesländern haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Eine Vergabe ist laut Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer angestrebt. Hamburg hat die Karte aber bereits Mitte Februar eingeführt, Bayern hat dafür im März den Startschuss gegeben. Das Bundeskabinett hatte ebenfalls im März eine gesetzliche Regelung für eine Einführung beschlossen.
Wie gut funktioniert das Modell?
Mehrere Landkreise haben bereits Modellprojekte gestartet - so die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld. Auch in Hannover gibt es bereits seit einiger Zeit eine solche Bezahlkarte. Die Karten dort sind aber unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Verantwortliche Politiker sind zufrieden, Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren und bemängeln Einschränkungen für Asylbewerber.
Debatte um die Bezahlkarte für Flüchtlinge bei "Markus Lanz"22.02.2024 | 76:27 min
Werden Bezahlkarten zu weniger Migration führen?
Die von ZDFheute im Januar befragten Migrations-Expertinnen und -Experten sind sich einig: Die Einführung von Bezahlkarten wird Migration nach Deutschland nicht wesentlich reduzieren.
Aus der Forschung wissen wir, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellen.
„
Hans Vorländer, Chef des Sachverständigenrats für Integration und Migration
Geflüchtete hätten andere Prioritäten, so Vorländer: "Sie suchen einen Ort, an dem sie sicher sind, Arbeit finden und idealerweise schon jemanden kennen. Bezahlkarten können Migration nach Deutschland deshalb nicht grundsätzlich beeinflussen."
Die Migrationsforscherin Petra Bendel bezweifelt bereits die Grundannahme, dass viele Asylsuchende in großem Stil Bargeld an ihre Familien ins Ausland überweisen: "Die Höhe der staatlichen Leistungen ist ja mitnichten so hoch, dass die Personen noch sehr viel Geld sparen könnten", erklärt die Professorin.
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.