Worum geht es bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge geht

Nach langem Ringen hat der Bundestag eine gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Mit den überwiegenden Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der von AfD und der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte das Parlament für eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich Anfang April auf eine Gesetzesänderung diesbezüglich geeinigt. Laut der Ampel-Koalition werde damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.

Was mit der Bezahlkarte künftig möglich sein soll - ein Überblick:

Bund und Länder verständigten sich im vergangenen November darauf, ein Bezahlkarten-Modell für geflüchtete Menschen einzuführen. Die verantwortlichen Politiker erhoffen sich von der Karte eine Senkung des Verwaltungsaufwands.

Durch eine eingeschränkte Nutzung soll zudem sichergestellt werden, dass Leistungsempfänger das Geld für sich nutzen und es nicht an Angehörige in ihren Herkunftsländern überweisen. Auch hoffen viele Politiker, dass dadurch Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Geflüchtete aus der Ukraine sollen keine Bezahlkarte erhalten, da sie Bürgergeld bekommen.

Es soll eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung sein. Zudem soll sie nur innerhalb Deutschlands nutzbar sein. Nach den Rahmendaten, auf die sich die Länder geeinigt haben, sollen Überweisungen nicht möglich sein.

14 von 16 Bundesländern haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Eine Vergabe ist laut Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer angestrebt. Hamburg hat die Karte aber bereits Mitte Februar eingeführt, Bayern hat dafür im März den Startschuss gegeben. Das Bundeskabinett hatte ebenfalls im März eine gesetzliche Regelung für eine Einführung beschlossen.

Mehrere Landkreise haben bereits Modellprojekte gestartet - so die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld. Auch in Hannover gibt es bereits seit einiger Zeit eine solche Bezahlkarte. Die Karten dort sind aber unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Verantwortliche Politiker sind zufrieden, Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren und bemängeln Einschränkungen für Asylbewerber.

Die von ZDFheute im Januar befragten Migrations-Expertinnen und -Experten sind sich einig: Die Einführung von Bezahlkarten wird Migration nach Deutschland nicht wesentlich reduzieren.

Geflüchtete hätten andere Prioritäten, so Vorländer: "Sie suchen einen Ort, an dem sie sicher sind, Arbeit finden und idealerweise schon jemanden kennen. Bezahlkarten können Migration nach Deutschland deshalb nicht grundsätzlich beeinflussen."

Die Migrationsforscherin Petra Bendel bezweifelt bereits die Grundannahme, dass viele Asylsuchende in großem Stil Bargeld an ihre Familien ins Ausland überweisen: "Die Höhe der staatlichen Leistungen ist ja mitnichten so hoch, dass die Personen noch sehr viel Geld sparen könnten", erklärt die Professorin.