Berlin: Unterstützung von ziviler Seenotrettung bleibt

Das Außenministerium hat einem Bericht der "Bild"-Zeitung zur künftigen Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen aus dem Bundeshaushalt widersprochen. Die Zeitung hatte berichtet, dass "die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen" will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte hingegen auf eine ZDF-Anfrage mit, dies sei "nicht korrekt".

Das Auswärtige Amt setze den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um, erklärte der Ministeriumssprecher. "Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen", kündigte er an.

Allerdings räumte der Sprecher ein, die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel sei "aufgrund eines technischen Versehens" im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 zunächst nicht erfolgt. Es sei aber schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zuvor unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024, dass es darin - anders als im Etat für 2023 - keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung gebe.

Aus Kreisen des Haushaltsausschusses hieß es gegenüber Bild: "Das war kein Versehen. Das Kanzleramt ist gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht das ähnlich."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Granada von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz betonte Scholz, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er.

Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."

Das Thema hatte zu Differenzen zwischen Deutschland und Italien geführt. Scholz sprach deshalb mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die deutsche Hilfe für die NGOs im Mittelmeer wie zuvor schon Österreich kritisiert hatte. Meloni bemängelte, dass die im Meer von Seenotrettern Aufgegriffenen dann nach Italien gebracht würden.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Erste Auszahlungen sollten an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land gehen, weitere Mittel an die Seenotrettungs-Organisationen SOS Humanity und Sea-Eye. Es handele sich jeweils um Summen zwischen 300.000 und 800.000 Euro.

Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert. Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt.