Geflüchtete in Deutschland:Knackpunkte der Migrationspolitik

Die Migration nach Deutschland zieht an: Von Januar bis August stellten mehr als 200.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Das ist ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem hielten sich zuletzt mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hier auf.

Die Kommunen ächzen, warnen vor Überlastung und fordern mehr Hilfe vom Bund. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) direkte Gespräche nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag, "um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen" - so zumindest ließ Merz sich vor Kurzem auf der Plattform X (vormals Twitter) zitieren. Doch ist das überhaupt vorstellbar? Ein Überblick zu aktuellen Forderungen.

Bei Ländern, die als sogenannte sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, geht man davon aus, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für:

Das soll unkompliziertere Asylverfahren ermöglichen. Die Liste soll nun auf Georgien und Moldau erweitert werden - was auch die Grünen mit Verweis auf die EU-Perspektive dieser Länder mittragen. Grundsätzlich lehnen sie das Konzept aber ab, eine Erweiterung etwa auf die nordafrikanischen Maghreb-Staaten ist damit nicht in Sicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zuletzt eine "Integrationsgrenze" für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen pro Jahr ins Gespräch gebracht. Er selbst sprach von einem "Richtwert". Mehr als ein politisch erklärtes Ziel kann eine solche "Grenze" angesichts des im Grundrecht garantierten individuellen Rechts auf Asyl und völkerrechtlicher Verpflichtungen derzeit aber auch nicht sein.

Nach jahrelangen, weitgehend erfolglosen Verhandlungen versuchen die EU-Staaten derzeit, Verschärfungen der gemeinsamen Asylregeln zu verabschieden. Das ist aus deutscher Sicht auch deshalb wichtig, weil Flüchtlinge, die erst einmal Europa erreicht haben, sich dort relativ frei bewegen können.

Ein Kernpunkt sind Zentren, in denen Menschen, die aus recht sicheren Ländern kommen, unter haftähnlichen Bedingungen für in der Regel zwölf Wochen untergebracht werden sollen. Wer keine Chancen auf Asyl hat, soll von dort wieder zurückgeschickt werden. Insbesondere die deutschen Grünen tun sich mit den geplanten Verschärfungen allerdings schwer.

Die Forderung nach mehr Abschiebungen ist ein Dauerbrenner in der deutschen Migrationsdebatte. Wer hierzulande kein Asyl oder anderen Schutz erhält und auch nicht etwa wegen Krankheit vorerst als Geduldeter bleiben darf, soll Deutschland wieder verlassen müssen, zur Not auch gegen seinen Willen.

Das setzt allerdings die Kooperationsbereitschaft jener Länder voraus, in die Menschen abgeschoben werden sollen, in der Regel die Herkunftsstaaten. Die haben aber oft wenig Interesse daran, da das bei der eigenen Bevölkerung unpopulär ist und da die Betroffenen wenn möglich auch die Familie daheim finanziell unterstützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jüngst verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Ähnliche Forderungen kommen aus CDU und CSU seit Längerem. Gerade erst haben CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in der "Bild"-Zeitung gemeinsam für stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien geworben - an der Grenze zu Österreich gibt es sie schon.