Taurus: Kiesewetter zu Scholz - "wir verlieren Vertrauen"

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörper als einsame Entscheidung kritisiert.

"Mit der Absage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und der Verzögerung jeglicher Planung seit Mai geht Deutschland erneut einen Sonderweg", sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ukraine brauche weitreichende und hochpräzise Waffensysteme, um eine größere Chance zu haben, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden, über die ein Großteil des russischen Nachschubs laufe.

Mit der Befreiung der Krim käme die Ukraine in eine stärkere Position, sagte Kiesewetter. "So könnte der Krieg womöglich schneller und mit weniger Blutvergießen beendet werden."

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhob schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung. "Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Für Außenministerin Annalena Baerbock, Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne), Finanzminister Christian Lindner als FDP-Chef und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust.

Scholz hatte sein vorläufiges Nein zu Taurus-Marschflugkörpern am Donnerstag damit begründet, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden will.

Bei den Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beachtet werden, "was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten sind", sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada.

"Dazu zählt ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird."