Scholz begründet Haushalts-Notlage mit Krieg in Ukraine
Regierungserklärung zum Etat:Scholz begründet Notlage mit Krieg in Ukraine
von Dominik Rzepka, Berlin
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Die Bundesregierung will 2023 erneut eine Haushaltsnotlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Kanzler Scholz begründet das auch mit den Hilfen Deutschlands für die Ukraine.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt "schafft eine neue Realität", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Sehen Sie hier seine Regierungserklärung in voller Länge.28.11.2023 | 22:48 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausrufung der Haushaltsnotlage für 2023 verteidigt. Scholz begründet das während einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag auch mit unvorhergesehenen äußeren Krisen, die Deutschland erschüttert und "in dieser Härte wohl noch nicht erlebt" hätten.
Zwei Monate nach dem Start der Ampel-Koalition habe Russland die Ukraine angegriffen. Deutschland helfe der Ukraine mit Waffen, die Bundesregierung habe ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Außerdem leiste Deutschland zivile Unterstützung über den Bundeshaushalt:
Geld, das wir natürlich bei Regierungsantritt und vor Kriegsbeginn nicht eingeplant hatten.
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Olaf Scholz, SPD
Unionsfraktionschef Friedrich Merz spricht Olaf Scholz die Eignung zum Kanzler ab: "Herr Bundeskanzler, Sie können es nicht."28.11.2023 | 17:07 min
Notlage auch wegen Flut im Ahrtal
Auch die Flutkatastrophe im Ahrtal habe Deutschland schwer getroffen. Die Bundesregierung wolle die Hilfen für das Ahrtal ebenso wie Energiepreishilfen "noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern". Dazu plant die Ampel, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen.
"So schlagen wir es Ihnen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 vor", so Scholz. Anfang 2024 würden die Energiepreisbremsen allerdings enden.
Scholz: "Urteil schafft Klarheit"
Scholz erklärte in seiner rund zwanzigminütigen Rede, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe nun Klarheit geschaffen. "Das Gericht hat hier das letzte Wort. So ist es gute demokratische Tradition."
Der Kanzler deutete aber auch Kritik an dem Urteil an, denn es werde zumindest wissenschaftlich "weiter diskutiert werden." Er räumte ein, das Urteil verändere die Haushaltsplanung grundlegend:
Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern.
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Olaf Scholz, SPD
"Wir achten die Schuldenbremse, wir achten aber auch die Ausnahmeregel, die ja durchaus auch Teil der Verfassung ist", erklärt Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD.28.11.2023 | 6:31 min
Scholz: Weitere Investitionen in Energiewende
Scholz gestand ein, er hätte im Winter 2021 andere Entscheidungen getroffen, hätte er das Urteil aus Karlsruhe vorhergesehen. "Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat."
Das Urteil betreffe nicht nur die Haushaltspraxis der Ampel, sondern auch früherer und künftiger Regierungen sowie die Praxis der Länder. "Und nicht nur, weil auch die Länder zum Teil in ganz ähnlicher Weise wie der Bund Sondervermögen nutzen."
Scholz kündigte an, künftig Ausgaben beschränken zu wollen. Investitionen in Infrastruktur und Energiewende werde es aber dennoch geben:
Die großen Modernisierungsvorhaben für unser Land sind nicht hinfällig geworden.
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Olaf Scholz
Ob die Schuldenbremse auch 2024 ausgesetzt werden solle - dazu äußerte sich Scholz nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt der Ampel gekippt. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro, die für Corona bestimmt waren. Ist das Geld futsch?
von Dominik Rzepka
FAQ
Lindner erwartet "intensive Diskussionen"
Das Kabinett hatte am Montag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht und damit auch erste Schritte für die Aussetzung der Schuldenbremse im Bundestag.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Ampel-Fraktionen im Bundestag bereits auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor, die "nicht immer einfach" werden dürften. In einem Brief an die Fraktionen, der ZDFheute vorliegt, schreibt Lindner:
Für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden noch erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich sein.