Haushaltskrise: Dürr: Kein Aufweichen der Schuldenbremse

Die FDP sucht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einem Schuldigen für die Haushaltsmisere. Der ist schnell gefunden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" klar, dass diese "Buchungspraxis über viele Jahre in Deutschland auch von der Großen Koalition praktiziert" worden sei.

Christian Lindner habe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "klar gesagt, wir müssen reinen Tisch machen", sagt Dürr. Zwar trägt Lindner als zuständiger Minister die Verantwortung für den verfassungswidrigen Haushalt, trotzdem relativiert sein Fraktionschef dessen Beteiligung an der aktuellen Haushaltsmisere.

"Das eine ist die Buchungspraxis, und das andere ist tatsächlich, wie Deutschland in der Kreide steht, und da stehen wir besser da, als zu Zeiten der Großen Koalition."

Die FDP bleibe bei "ihrer sehr klaren Haltung", dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert bleiben muss, und stehe aber damit alleine da. Für die Liberalen sei das "auch ein Grund, in dieser Regierung zu sein", betont Dürr. "Wenn jetzt CDU, CSU und SPD und Grüne beispielsweise das Grundgesetz ändern würden, dann stehen nur noch wir dazwischen."

Die Menschen in Deutschland seien der Auffassung, "der Staat muss auch Maß halten", sagt Dürr. Die vielen Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse lehnt er ab. "Ich halte das für falsch", sagt er. Man könne in haushaltsschwierigen Zeiten nicht "einfach das Grundgesetz" ändern.

Auch die Möglichkeit Steuern zu erhöhen, die FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke in dieser Woche nicht mehr ausschließen wollte, ist für Dürr keine Option. In einem "Höchststeuerland" verbiete sich das, sagt er.

Stattdessen müsse man die Ausgaben reduzieren. Wo genau, lässt der FDP-Politiker offen. Grundsätzlich gelte aber, so Dürr, "über alles muss gesprochen werden, keine Frage".

Dürr betont im ZDF noch einmal, bereits der Eintritt der FDP in die Ampelregierung sei "damit verknüpft, dass auch die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht geändert wird". Trotz des Drucks von außen sei die Partei "sehr klar fokussiert" auf die Erhaltung der Schuldenbremse, auch wenn das "vielleicht keine beliebte Position im politischen Raum" sei, so Dürr.

Was sich nach klarem finanzpolitischem Kompass anhört, könnte aber auch mit Blick auf die Wähler geschehen. Schlechte Umfragewerte, verlorene Landtagswahlen und eine unzufriedene Basis - die Liberalen müssen einiges tun, um verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Dazu gehört, ihren Markenkern zu erhalten - zu dem gehört auch die Schuldenbremse.

"Wir wissen aus Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen sagt, die Schuldenbremse ist eine gute Idee", sagt Dürr im ZDF.