Kanzler zum Haushalt: "Sie müssen noch ein bisschen warten"

Zwei Tage noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Dann ist hohe Zeit für die Sommerloch-Diskussion. Eigentlich wollte die Bundesregierung vermeiden, dass die Haushalts-Diskussionen genau in diese hinein fällt. Und so das Bild der Zerstrittenheit weiter fördert.

Doch trotz wochenlanger, nahezu geheimer Verhandlungen im Dreierkreis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner reichte es an diesem Mittwoch immer noch nicht für einen Beschluss im Kabinett. Trotzdem ist zumindest einer bemüht, weiße Rauchzeichen zu senden.

Kanzler Scholz streute bei der Regierungsbefragung im Bundestag hier und da Hinweise ein. Man sei "auf den letzten Metern", sagte er.

Wie genau die Hürden zwischen all den roten Linien der Parteien genommen werden sollen, sagte er nicht.

Immer noch muss offenbar ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Die einen (SPD und Grüne) wollen die Schuldenbremse aufheben, um die Ausgaben für den Ukraine-Krieg, die Bundeswehr und den Investitionsstau bewältigen. Die anderen (FDP) wollen das auf gar keinen Fall. Die einen wollen bei den Sozialausgaben sparen (FDP), was wiederum auf Widerstand bei anderen stößt (SPD).

So viel verriet Scholz aber: Dieser Haushalt werde die Sicherheit, das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhalt im Land stärken. Es werde Steuererleichterungen geben, auch einen "Wachstumsturbo". Das in der Nato vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, werde auch in Zukunft eingehalten. Wie genau, das verriet Scholz alles nicht, es gebe aber "viele sehr kluge Maßnahmen".

Nur dies, als ob er auch nicht ganz im Bilde sei:  "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", so Scholz. Und gab an die Abgeordneten den Rat: "Sie müssen nur noch ein bisschen warten."

Das gefiel nicht allen im Bundestag. Denn schließlich ist der Haushalt nur ein Vorschlag der Bundesregierung. Ob dann tatsächlich das Geld hier oder da ausgegeben oder hier oder da eingespart wird, entscheidet am Ende der Bundestag. Am Zeitplan soll sich - laut Scholz - nichts ändern. "Wie geplant" werde "noch in diesem Monat" der Haushalt im Kabinett beschlossen, dann nach der Sommerpause vom Bundestag beraten und im November verabschiedet. Die nächste Kabinettssitzung ist am 17. Juli. Irgendwie habe das ja auch in allen Zeitungen gestanden, sagt Scholz.

Genau das ist das Problem, findet Mathias Middelberg von der Unions-Bundestagsfraktion. "Ein unmöglicher Umgang mit dem Parlament, das diesen Haushalt ja auch noch beraten muss." Der habe schließlich ein paar tausend Seiten. Und die Abgeordneten erführen alles aus der Zeitung.

So fertig scheint der Haushalt eben doch noch nicht sein. Alle hätten gewusst, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass es schwierig wird. Der drohende Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich, von Donald Trump in den USA, der Krieg gegen die Ukraine, es gebe eben Dinge, "die größer sind als die parteipolitischen Beschlüsse", so Habeck. Und damit größer als jede rote Linie, die die Parteien in den Verhandlungen aufstellten. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln", sagte Habeck.

Und manchmal gehe man eben erst an die Schmerzgrenze, so Habeck, "wenn man ein Ziel im Blick hat".

Ist das Ziel schon im Blick? Die SPD-Bundestagsfraktion erhöhte heute auf ihre Art den Druck dahin: Um 7 Uhr morgens am Freitag sind die Abgeordneten zur Sondersitzung eingeladen. Sie sei "zuversichtlich", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast, dass es bis dahin "politische Leitplanken" des Haushaltes gebe. "Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mit klaren Informationen in die sitzungsfreie Zeit gehen“, sagte Mast. Beraten werden man daher auch, wenn es keine Einigung gibt.

Auch die Grünen können sich eine kurzfristige Einladung der Fraktion vorstellen, "situativ" sei das möglich. Nur bei der FDP scheint man skeptisch: Gründlichkeit gehe vor, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen." Man arbeite derzeit "konstruktiv und zielorientiert daran, dass uns das gemeinsam gelingt".

So könnte es sein, dass die Ampel noch vor Beginn der Sommerpause, also bis Freitag, verkündet, dass es eine Einigung gibt. Vielleicht. Zumindest in den groben Zügen. Auf die Details muss dann ja ohnehin der Bundestag schauen.