Haushaltsbeschluss von Ampel-Regierung könnte sich verzögern

Die Ampel-Regierung geht laut Insidern nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 bis Anfang Juli gelingt. Der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss sei nicht zu halten, hieß es am Dienstag von Insidern.

Als neuer Termin werde der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit seien noch alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag einzuhalten.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußerte sich auf Reuters-Anfrage zurückhaltend. "Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an", sagte sie.

Aber auch für einen Kabinettsbeschluss Mitte Juli bleibt nicht mehr viel Zeit - denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese politische Einigung, von der die Verhandler aktuell noch weit entfernt scheinen, müsste also in dieser oder in der kommenden Woche gelingen.

Seit Wochen verhandeln vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über Details des Haushalts für 2025 und die Finanzplanung bis 2028. Zudem ist ein Dynamisierungspaket für mehr Wirtschaftswachstum geplant.

Laut Lindner werde derzeit um einen Entwurf gerungen. "Die Gespräche sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen", sagte der FDP-Chef am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern um eine Verschiebung von Prioritäten.

Es gehe um eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. "Und das erfordert harte Gespräche", sagte Lindner.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht Druck auf die Verhandler. Er erwarte von Scholz, "dass er spätestens nächste Woche zusammen mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister klare politische Erklärungen darüber abgibt, wie dieser Haushalt aussieht", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung.

Spekulationen, die Ampel-Koalition könne am Streit um den Haushalt zerbrechen, trat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge entgegen. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an, das muss das Finanzministerium entscheiden, wie da die Zeitpläne realistischerweise möglich sind", sagte sie. Die Bürgerinnen und Bürger wollten aber Klarheit, deshalb sei eine Einigung noch im Juli wichtig.

"Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird", sagte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF Morgenmagazin. Der Bundestag befasse sich mit der Vorlage dann nach der Sommerpause ab September. Ziel sei es weiter, den Haushalt Ende November oder Anfang Dezember zu verabschieden. "Da sind wir im Fahrplan."

Der Streit dreht sich vor allem darum, wie ein Finanzloch von mindestens 25 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Mehrere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium oder das Arbeitsministerium planen deutlich höhere Ausgaben als die Finanzplanung es vorsah.

Lindner pocht daher auf Einsparungen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Auch sein Parteikollege Dürr pocht im ZDF Morgenmagazin, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das die Menschen in Deutschland erarbeiteten, so Dürr.

Teile der SPD und der Grünen setzen indes auf Ausnahmen von der Schuldenregel, um mehr Kredite zu erlauben. Aus der SPD-Bundestagsfraktion war der Druck am Montag erhöht worden: Alle drei Fraktionsflügel, von den Konservativen bis zu den Linken, forderten Ausnahmen von der Schuldenregel.