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    Ampel-Aus: So gefährlich sind die Enthüllungen für die FDP

    Analyse

    Pläne zum Ampel-Bruch:So gefährlich sind die Enthüllungen für FDP

    von Kevin Schubert
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    Wochenlang soll die FDP den Bruch der Ampel vorbereitet haben. Auch wenn Parteichef Lindner darin keine Nachricht sieht: Die Operation "D-Day" dürfte Folgen haben. Die Gründe.

    Christian Lindner (FDP), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender
    Medienberichte über einen von langer Hand geplanten Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP-Spitze haben bei den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen Empörung ausgelöst. 16.11.2024 | 2:36 min
    Am Tag nach den Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" demonstriert Christian Lindner Gelassenheit.

    Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?

    FDP-Chef Christian Lindner

    Selbstverständlich habe die FDP ohne Wirtschaftswende die Ampel-Koalition verlassen müssen, führt der ehemalige Finanzminister am Samstag aus. Deshalb habe er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen.
    Ende der Ampel
    Chronik der Ereignisse: Ein Rückblick auf den optimistischen Beginn der Ampel-Koalition 2021 bis zur Entlassung des FDP-Finanzministers durch den Bundeskanzler - und schließlich die Kabinettsumbildung am 7.11.2024.08.11.2024 | 29:49 min
    Die Aufregung um die Operation "D-Day", das "liberale Drehbuch für den Regierungssturz", wie die "Zeit" titelt - alles halb so wild, signalisiert Lindner.

    Laut Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" hat die engste Führung der FDP Ende September bei einem Treffen über die Zukunft der Ampel und die Zukunft der Partei beraten. Dabei sollen mehrere Szenarien durchgespielt worden sein - darunter ein Szenario, das später als Projekt "D-Day" bezeichnet wird. Es sieht vor, SPD und Grüne so zu provozieren, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die FDP-Minister rauswirft. Dazu gehört die Idee, ein wirtschaftspolitisches Papier zu erarbeiten, dem SPD und Grüne nicht zustimmen können. Es spielt auch einen Zeitplan für einen Rückzug der FDP-Minister aus dem Kabinett durch.

    Bereits bei dem Treffen Ende September ist das Projekt "D-Day" den Recherchen zufolge das favorisierte Szenario in der FDP-Führung. Spätestens Mitte Oktober hat Parteichef Christian Lindner demnach letzte Zweifel am Ampel-Ende ausgeräumt.

    Aber ist es das wirklich? Können Lindner und die FDP die Vorwürfe, die Details der Recherchen so einfach abschütteln - oder gehen die Liberalen nun mit einer schweren Hypothek in den Bundestagswahlkampf?
    Die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele und ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka beantworten wichtige Fragen.
    v.l.: Eva Quadbeck, Matthias Miersch, Maybrit Illner, Carsten Linnemann, Robin Alexander, Monika Schnitzer
    Die Termine für Vertrauensfrage und Bundestagwahl stehen fest. Die Probleme des Landes sind damit nicht gelöst. Wie soll der von vielen geforderte Neustart gelingen?14.11.2024 | 64:04 min

    Sind die FDP-Pläne eine "Nachricht"?

    "Selbstverständlich war es seit Wochen ein offenes Geheimnis in Berlin, dass die FDP über den Bruch der Koalition nachdenkt", sagt Dominik Rzepka. "Alle in der FDP haben auffällig oft über Wirtschaftsthemen gesprochen." Die Strategie dahinter: Das Ampel-Aus provozieren, "auf Wirtschaftsthemen und FDP pur setzen und so bei einer Neuwahl zumindest auf fünf Prozent kommen."
    Auch Andrea Römmele ist von den Recherchen nicht überrascht. "Es ist aber das eine, so eine Vermutung zu haben - und etwas anderes, das in dieser Krassheit nachzulesen." Für Römmele ist klar:

    Die FDP hat damit die Deutungshoheit über das Ampel-Aus verloren.

    Andrea Römmele

    Was haben sich Lindner und die FDP-Spitze vom Ampel-Aus erhofft?

    Römmele verweist auf die heikle Lage der Liberalen: Das schwache Abschneiden bei etlichen Landtagswahlen, Umfragewerte unter der Fünf-Prozent-Hürde im Bund - "man merkt schon seit Längerem, dass es der FDP um die eigene Positionierung und das Retten in den nächsten Bundestag geht", sagt Römmele.
    Auch Rzepka sagt: "Im Raum stand immer auch die Frage, ob es der FDP strategisch nützt, die Ampel zu beenden. Ob man also bei einer Neuwahl dafür belohnt wird und auf die rettenden fünf Prozent kommt."
    Lindners Rede nach seinem Rauswurf aus der Ampel
    FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.06.11.2024 | 4:01 min

    Geht diese Strategie nach den Recherchen noch auf?

    Politik-Expertin Römmele beantwortet das mit einem klaren "Nein". Die Berichte zeigten, dass es der FDP in erster Linie um sich selbst gehe und nicht um das Land. "In Krisensituationen steht aber immer das Land vor der Partei", sagt Römmele.
    Der Ukraine-Krieg, die Wirtschaftskrise, dazu die Wahl von Donald Trump: "Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten, in denen wir Politikerinnen und Politiker dafür wählen, dass sie Lösungen für das Land entwickeln", sagt Römmele, "und nicht dafür, dass sie ihre eigene Haut retten."
    Bundeskanzler Olaf Scholz ist vor dem Bundestag-Gebäude abgebildet.
    Mit dem Rauswurf der FDP-Minister um Finanzminister Lindner endet die Ampel-Koalition. SPD und Grüne bleiben als Minderheitsregierung. ZDFheute live analysiert, wie es weitergeht.07.11.2024 | 30:43 min
    Das Vertrauen in wichtige Eigenschaften wie Glaubwürdigkeit und Kompromissfähigkeit sieht Römmele bei Lindner und den Liberalen nun beschädigt. "Die Situation für die FDP insgesamt ist deshalb gefährlich."
    Dass die FDP mit Begriffen wie "D-Day", "Torpedo" und "Feldschlacht" gearbeitet habe, schade den Liberalen zusätzlich. "Da geht es um die politische Kultur und das Miteinander", sagt Römmele.

    Lindner steht hier für einen Politikstil von gestern.

    Andrea Römmele

    Profitieren die SPD und Kanzler Scholz von den Recherchen?

    Wahrscheinlich nicht, sagen sowohl Andrea Römmele als auch Dominik Rzepka. Die Deutungshoheit über das Ampel-Aus helfe der SPD zwar, sagt Römmele. Dass die FDP die Hauptschuld trage, sei für viele aber keine große Überraschung. Das hat bereits das Politbarometer-Extra direkt nach dem Ampel-Aus gezeigt:
    Grafik Politbarometer: Wer ist am Bruch der Ampel-Koalition uauptsächlich schuld?
    Politbarometer Extra vom 7. November.
    Quelle: ZDF
    "Die Debatte wird natürlich auch überlagert von der Kanzler-Frage der SPD, wo mittlerweile auch Abgeordnete aus der Fraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius für den besseren Kandidaten halten", sagt Römmele weiter. Scholz habe also längst eine andere Baustelle.
    "Außerdem ist Scholz am Ende des Tages der Kanzler - und der Kanzler muss den Laden zusammenhalten", argumentiert Römmele. Das sei seine "Führungsaufgabe" - egal, welchen Politikstil die FDP an den Tag lege.
    TN: Kann Scholz noch Kanzler?
    Im Bundestag hat der Kampf ums Kanzleramt begonnen. Hat Scholz noch die Chance auf eine zweite Amtszeit? ZDFheute live analysiert mit Politologin Prof. Ursula Münch.13.11.2024 | 36:11 min
    ZDF-Hauptstadtkorrespondent Rzepka erinnert zudem an Scholz' eigene Aussage, selbst bereits im Sommer über Lindners Rauswurf nachgedacht zu haben. "Am Sonntag vor dem Koalitionsbruch war Lindner noch bei uns im ZDF. Bei Berlin direkt erhöhte er den Druck auf die SPD und forderte Wirtschaftskonzepte vom Kanzler. Direkt nach dem Interview fuhr er ins Kanzleramt und drohte Scholz gegenüber mit Neuwahlen, das hat Lindner nach dem Ampel-Aus ebenfalls im ZDF bestätigt."
    Daraus folgt: "Natürlich hat die FDP eine Strategie verfolgt." Zur Wahrheit gehöre aber auch, sagt Rzepka, "dass die Anderen ebenfalls vorbereitet waren. Die drei vorbereiteten Reden des Kanzlers sprechen dafür."
    Christian Lindner bei BERLIN DIREKT am 3. November 2024
    FDP-Chef Christian Lindner vor dem Ampel-Aus bei Berlin direkt. 03.11.2024 | 8:48 min
    Themen
    Christian LindnerFDPAmpel-Koalition

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