Ampel-Aus: Hat die FDP den Bruch seit Wochen vorbereitet?

Die FDP hat sich laut Berichten der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" schon seit Wochen auf das Ampel-Aus vorbereitet. Ende September entstanden demnach Überlegungen für das Ende der Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen. Daraus habe sich das Projekt "D-Day" für den Tag des Koalitionsbruchs entwickelt.

Laut Recherchen der "Zeit" soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertrauen seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.

Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der "Zeit" nicht dazu äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.

Die "Zeit" zitierte zudem einen Parteisprecher mit den Worten, es habe in den vergangenen Monaten "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."

Führende SPD-Politiker reagierten empört auf die Medienberichte. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der "Zeit" und der "Süddeutschen" Zeitung geschilderten Vorgang eine "unfassbare Enttäuschung". Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die "bemerkenswerten" Berichte mit einem knappen "aha".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf dem ehemaligen Koalitionspartner "politischen Betrug" vor und forderte eine Entschuldigung. "Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bericht zeige offenbar einen "politischen Betrug auf Kosten der gesamten Republik", sagte Miersch. In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung unserer Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, habe die FDP "scheinbar ein Drehbuch geschrieben", das auf "die Zerstörung der Regierungsarbeit" abgezielt habe.

Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, reagierte mit Unverständnis auf die Berichte. "Wir machen so nicht Politik", sagte Büning am Rande des Bundesparteitags in Wiesbaden. "Wir sind in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen." Sie fügte hinzu: "Der Plan ist ja auch nicht ganz so aufgegangen."

SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen wechselseitig vorgeworfen, das Ende der Ampel-Koalition provoziert zu haben. FDP-Chef Christian Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Rauswurf aus der Koalition eine "Entlassungsinszenierung" vor.

Für Wirbel sorgten in dieser Woche auch Äußerungen des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) zum Ablauf des Zerbrechens der Ampel-Koalition. Kukies war am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" gefragt worden, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme. Der bisherige Wirtschaftsberater des Kanzlers antwortete: "sehr kurz davor". Auf Nachfrage präzisierte er: "Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte."

Aus den Reihen von Union und FDP wurde dem Kanzler daraufhin vorgeworfen, er habe den Rauswurf des bisherigen Finanzministers Lindner und damit den Bruch der Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vor einer Woche gezielt herbeigeführt.